2020-03-28
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Nach dem Brexit: Wie soll es mit Großbritannien weitergehen?

Ein halbes Jahr, nachdem sich eine knappe Mehrheit der Briten für den Brexit entschieden hat, sprach die britische Premierministerin Theresa May am Dienstag in London erstmals über die Zukunft ihres Landes außerhalb der EU. In ihrer mit Spannung erwarteten Rede fand auch die Energiepolitik Erwähnung. Beim Thema Windenergie droht derweil Ungemach aus dem Norden der Insel.

Bild: Die Briten wollen künftig ihre eigenen Belange vor die der EU stellen.Bild: Die Briten wollen künftig ihre eigenen Belange vor die der EU stellen.

In ihren Ausführungen legte May einen 12-Punkte-Plan der Regierung für die Verhandlungen über ein Brexit-Abkommen mit der EU offen. Darunter gab es auch die Ankündigung, dass Großbritannien sowohl den EU-Binnenmarkt als auch die Zollunion verlassen wird. Im Vorfeld wurde für dieses Vorgehen der Begriff des ‚harten Brexit‘ geprägt, also zunächst das Kappen aller bisherigen Übereinkünfte zu Handel und Wirtschaft.

Wie es danach genau mit den Handelsbeziehungen zwischen Europa und Großbritannien weitergehen soll, ließ sie zunächst offen, da hier auch die Positionen der anderen EU-Mitgliedsstaaten eine Rolle spielen werden. Gleichzeitig warnte sie davor, die Briten für diese Entscheidung abzustrafen, denn das würde letztlich auch der EU selbst schaden.

Britische Wirtschaft stark genug

„Auch wichtige Sektoren der EU-Wirtschaft würden darunter leiden. Wir sind ein wichtiger – profitabler – Exportmarkt für die europäische Automobilindustrie und für Branchen wie Energie, Nahrungsmittel und Getränke, Chemie, die Pharmaindustrie und Landwirtschaft. Diese Sektoren beschäftigen Millionen von Menschen in ganz Europa. Und ich glaube nicht, dass die EU-Regierungschefs den deutschen Exporteuren, den französischen Landwirten, den spanischen Fischern, den jungen Arbeitslosen der Eurozone und Millionen anderer ernsthaft sagen wollen, dass sie ärmer werden sollen, nur um England zu bestrafen und einen politischen Punkt zu setzen“, machte May (rechts; Bild: UK Home Office) die Position der britischen Regierung deutlich.

Sie fuhr fort: „Von der Weltraumforschung, bis hin zu sauberer Energie- und Medizintechnik wird Großbritannien an der Spitze der kollektiven Bestrebungen bleiben, die Welt, in der wir leben, besser zu verstehen und besser zu machen.“

Industrie fordert Klarheit

Nichtsdestotrotz löste ihre Ankündigung im Energiesektor viel Unbehagen aus. So äußerte sich die Vorsitzende der britischen Renewable Energy Association (REA) Dr. Nina Skorupska skeptisch. Zwar betonte sie, dass Großbritannien auf einigen Gebieten wie Energiespeicherung, Elektrofahrzeuge oder Bioenergie eine starke Expertise besitzt und diese auch weltweit exportieren kann, gleichzeitig warnte sie aber auch: „Die Industrie braucht Klarheit über die langfristige Vision und den Ehrgeiz der Regierung in diesen Bereichen.“

Gerade auf dem Energiesektor seien die EU und Großbritannien aber so eng miteinander verflochten, dass es schwer werden wird, eine Trennung zu vollziehen. „Zwar will jedes Unternehmen in jedem Sektor einen reibungslosen, geordneten und klaren Übergang, doch die Auswirkungen im Energiesektor sind so weitreichend, dass dieser für die Premierministerin und ihre Regierung oberste Priorität haben muss.“

„Viele der Gesetze, die unsere Badegewässer sauber und gefährliche Luftverschmutzung oder giftige Chemikalien im Zaum halten, stammen aus der EU. Ohne EU-Gesetze und -Gerichte, um sie zu untermauern und durchzusetzen, könnten sie womöglich Ministern überlassen werden, die sie ignorieren oder mit einem Federstreich aufheben könnten“, warnte auch Rosie Rogers von Greenpeace UK bei Business Green.

Europäische Investitionen stehen auf dem Spiel

Wie die Wirtschaftsunternehmen letztlich auf den Brexit reagieren, hängt stark davon ab, wie der Ausstiegsplan genau aussehen wird. Trotzdem beeilten sich gerade die Politiker aus der EU darum, den Briten deutlich zu machen, dass harte Einschnitte auf sie zukommen. So äußerte sich unter anderem der deutsche DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier in der WirtschaftsWoche, dass „die wirtschaftliche Attraktivität der Insel“ darunter leiden wird, wenn sie aus dem EU-Binnenmarkt ausscheidet und kündigte an, dass deutsche Unternehmen nicht mehr so viel in Großbritannien investieren werden.

So hätte sich auch der deutsche Windkraftanlagenhersteller Siemens sicherlich einen anderen Ausgang des Votums gewünscht. Allerdings fand die Investitionsentscheidung zugunsten des Baus einer Fabrik im englischen Hull (links, Bild: Siemens) bereits vor der Abstimmung über den EU-Austritt statt. Die genauen Auswirkungen auf den Windenergiemarkt sind zwar noch nicht abzusehen, doch kündigt sich schon neuer Ärger aus Schottland an. Dort hatte die Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit für einen Verbleib in der EU gestimmt.

 

Schottland drängt erneut an die Urne

Schottland, wo ein großer Teil des Windstroms der britischen Inseln generiert wird, könnte demnächst noch einmal abstimmen – und zwar darüber, ob es sich nun doch vom Rest des Königreichs unabhängig macht, um in der EU verbleiben zu können. Dies deutete am Dienstag zumindest die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon in einem Statement bei Facebook an, ohne das Wort ‚Referendum‘ jedoch direkt in den Mund zu nehmen: „Der britischen Regierung darf nicht erlaubt werden, aus der EU und dem EU-Binnenmarkt ausscheiden, ohne Beachtung der Auswirkungen auf unsere Wirtschaft, Arbeitsplätze, Lebensstandard und unseren Ruf als offenes, tolerantes Land, ohne dass Schottland die Möglichkeit hat, darüber oder über eine andere Zukunft zu entscheiden.“

Zwar lehnte eine Mehrheit der Schotten 2014 den Austritt aus dem Vereinigten Königreich ab, allerdings könnte die Stimmung jetzt kippen. (Bild: 'No thanks'-Kampagne ~ Creative Commons)

Die Vorsitzende von RenewableUK Emma Pinchbeck betonte zwar in ihrem Kommentar zur Rede von Theresa May, dass Großbritannien „weltweit führender Anbieter von Offshore-Wind- sowie Wellen- und Gezeitenenergie ist“ und „gut aufgestellt, um Investitionen anzuziehen und erneuerbare Energien an jeden Winkel der Welt zu exportieren“, allerdings wäre der Verlust Schottlands auf diesem Sektor ein weiterer herber Schlag, von dem sich das Königreich so schnell nicht erholen dürfte.

Letztlich hat die Rede von May nur eines deutlich gemacht: Es kommen einschneidende Veränderungen auf Großbritannien zu. Ob das Land nun gerade im Außenhandel davon so profitieren wird, wie sich das viele Brexit-Befürworter vorstellten, ist fraglich. Denn das Beispiel Deutschlands auf der anderen Seite zeigt: Exportweltmeister und EU-Mitglied schließt sich nicht aus.

Autor:
Katrin Radtke
Email:
kr@windmesse.de
Keywords:
Brexit, Theresa May, Großbritannien, UK, Schottland, Nicola Sturgeon, Energiepolitik, Umweltpolitik, saubere Energie, EU
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