Bundestag muss EEG-Reform für die Bürger und den Mittelstand korrigieren

"Bislang werden die Chancen für Kostendämpfung und mehr Akzeptanz nicht ausreichend genutzt, vielmehr der teure Kohle- und Atomstrom unter Schutz gestellt. So kann die Energiewende für Klimaschutz und Exportchancen der deutschen Zukunfts-technologien nicht gelingen“, kritisiert Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) anlässlich der 1. Lesung des Regierungsentwurfs am Freitag im Bundestag.

„Um die Energiewende und damit Millionen Akteure in den Kommunen und im Mittelstand nicht ins Abseits zu stellen, muss der Bundestag den Regierungsentwurf zur EEG-Reform korrigieren“ fordert Falk. „Durch die Entbüro-kratisierung des staatlichen Ausschreibungs-verfahrens könnten Wind-, Solar- und Biogas-projekte von Bürgern, Kommunen und Bürger-energiegesellschaften ihre Stärken einbringen: mehr Akzeptanz vor Ort und dezentrale, kostengünstige, häufig auch innovative Stromerzeugungslösungen.“ Stattdessen addiert sich die staatliche Bevormundung im Regierungsentwurf zu „Zehn Deckeln gegen die Energiewende“, wie der BEE in einem Positionspapier analysiert hat. „Und die Bundesregierung hat erneut keine Initiative ergriffen, die in den letzten 12 Monaten nochmals um 30 % gesunkenen Großhandelspreise im Geldbeutel des Endkunden ankommen zu lassen.“

Statt den bewährten dynamischen Ausbau im Stromsektor fortzuschreiben, will die Bundesregierung mit dem neuen EEG den Anteil von Kohle und Atomstrom bis zum Jahr 2025 auf 55 % festschreiben. Als Grund für die Deckelung des Ausbaus insbesondere der Windenergie werden Netzengpässe genannt. „Es ist volkswirtschaftlich falsch und widerspricht den Marktregeln, dass auch künftig die Erneuerbaren abgeregelt werden, während Atom- und Kohlestrom die Netze verstopfen“, erklärt Falk. „Damit wird der gesetzliche Vorrang der Erneuerbaren de facto in sein Gegenteil verkehrt: Die konventionelle Erzeugung steht an erster Stelle und ihre Dominanz wird im EEG-Entwurf auch noch auf mindestens ein Jahrzehnt zementiert.“

Im Detail fordert der BEE unter anderem diese Verbesserungen des EEG-Entwurfs:

• Die Regeln für die Ausschreibung von Erneuerbaren Projekten müssen so verbessert werden, dass Bürgerenergieprojekt und der Mittelstand weiter an der Energiewende teilnehmen können, statt große Konzerne zu bevorzugen.
• Ausbaumengen, die im Rahmen der Auktionen gewonnen, aber dann doch nicht realisiert werden, müssen in der folgenden Runde erneut ausgeschrieben werden. Andernfalls würde der reale Ausbau noch geringer ausfallen.
• Das EEG 2016 muss dringend Marktoptionen für bislang abgeregelte Strommengen einführen.
• Netzengpässe müssen effizienter bewirtschaftet und der Netzausbau  beschleunigt werden. Die geplante Definition pauschaler Netzengpassgebiete (im Gesetz Netzausbau-gebiete) birgt die Gefahr, dass ganze Regionen massive wirtschaftliche Benachteiligungen erfahren. Zudem besteht die Sorge, dass dadurch der Netzausbau weiter verschleppt wird. 
• Bei der Windenergie muss der im Koalitionsvertrag zugesicherte Vertrauensschutz uneingeschränkt gelten; die geplante Einmalabsenkung widerspricht ihm massiv.
• Solarstrom ist inzwischen so preiswert, dass Eigenheimbesitzer, Mieter und auch Unternehmen ihn gerne stärker nutzen würden. Doch die drohende Auktionierung größerer PV-Anlagen auf Gebäuden bremst die Nachfrage weiter.
• Die Diskriminierung solarer Selbstversorger und Mieter muss beendet werden, die EEG-Umlage für den Eigenbedarf und den Mieterstrom gehört abgeschafft.
• Es braucht eine tragfähige Anschlussregelung für alle Bioenergiezweige. Insbesondere müssen kleine Biogasbestandsanlagen unter 150 kW gesichert werden.    
• Für die Wasserkraft darf es keine EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch für modernisierte Anlagen geben. 

Das ebenfalls am Freitag im Bundestag behandelte Strommarktgesetz geht aus Sicht des BEE zwar in die richtige Richtung. „Doch auch hier bleibt die Bundesregierung deutlich hinter ihren eigenen Zielen im Weißbuch 2015 zurück“, unterstreicht der BEE-Geschäfts-führer. Entgegen den Ankündigungen des Weißbuchs unternimmt das Strommarktgesetz viel zu wenig, um die starre konventionelle Erzeugung zu reduzieren. Bei Speichern sind keine Verbesserungen vorgesehen und Innovationsimpulse im Bereich Sektorkopplung springen viel zu kurz. Nicht einmal die Netzentgeltverordnung wird in Richtung Flexibilisierung der  Stromnachfrage angepasst. „Es ist unredlich, die Deckelung der Erneuerbaren mit den fehlenden Netzen zu begründen, und gleichzeitig in vielen lösungsorientierten Punkten die Hände in den Schoß zu legen“, so Falk.

So konterkariert sich die Bundesregierung selbst: „Denn mit dem EEG-Entwurf sind nicht zuletzt die Klimaschutzverpflichtungen unmöglich einzuhalten, auf die sich die Bundesregierung unter dem Applaus der Weltbevölkerung festgelegt hat.“

• Das BEE-Positionspapier „Zehn Deckel gegen die Energiewende“ finden Sie hier.
• Eine Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (htw) zur Sektorkopplung steht unter diesem Link bereit.