NABU: Experten bescheinigen der deutschen Klimapolitik Schwächen

Wenige Tage vor Start der Weltklimakonferenz in Paris haben führende Wissenschaftler der Bundesregierung Schwächen in der deutschen Energie- und Klimapolitik bescheinigt. Das geht aus der Stellungnahme der Expertenkommission zum 4. Monitoring-Bericht zur Energiewende hervor, die am morgigen Mittwoch von Staatssekretär Rainer Baake präsentiert wird. „Die Expertenkommission macht keinen Hehl daraus, dass Deutschland die Energie- und Klimaziele, wie die Minderung der Treibhausgasemissionen, mit den bisherigen Maßnahmen nicht erreichen wird. Die Bundesregierung darf hier nicht die Augen verschließen, es besteht dringender Handlungsbedarf, wenn die deutsche Energiewende ein Erfolgsmodell werden soll“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Das zentrale Klima-Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, könne aus Sicht der Experten nur noch erreicht werden, wenn der Treibhausgas-Ausstoß dreimal so schnell wie bisher gedrosselt würde. „Die jüngsten, halbgaren Kompromisse erscheinen da wie ein schlechter Scherz: Bei dem angestrebten und nicht mal ausreichenden Rückgang von 22 Millionen Tonnen Treibhausgasen im Stromsektor bis 2020 soll der große Wurf die de-facto-Stilllegung alter Braunkohlekraftwerke sein, mit der bestenfalls 12,5 Millionen Tonnen eingespart werden können“, so Tschimpke weiter. Für eine effektive Umsetzung der Klimaziele fehle es offenbar an der nötigen politischen Durchsetzungskraft und am Willen. „Es sieht so aus, als ob die nachlässige Braunkohle-Politik der Bundesregierung ihr jetzt beim Erreichen der Klimaziele auf die Füße fällt“, so der NABU-Präsident. Dass das Modell Kraftwerksreserve der Klimaschutzabgabe vorgezogen wurde, sei bis heute aus umweltpolitischer Sicht nicht nachvollziehbar.

Zugeständnisse würden aber nicht nur an die Kraftwerksbetreiber gemacht, auch der Verkehrssektor sei seit Jahrzehnten ein Sorgenkind der Klimaschutzbemühungen, ohne dass die Bundesregierung Anstalten gemacht hätte, dies zu ändern. Die Expertenkommission weist dann auch auf die unzureichenden Maßnahmen, insbesondere beim Pkw-, aber auch beim Lkw-Verkehr hin. „Die Mineralölsteuer wurde seit zwölf Jahren nicht mehr erhöht und die Erdölpreise sind im Keller. Das führt dazu, dass Autofahren und Güterverkehr per Lkw immer billiger wird. Wer hier nicht ansetzt, wird auch die steigenden CO2-Emissionen aus dem Verkehr nicht in den Griff bekommen“, kritisierte Tschimpke.

Weitere Rückschritte verzeichnet der Bericht bei den Entwicklungen des Energieverbrauchs und der Energieeffizienz, auch in diesen Bereichen wurde in den vergangenen Jahren der Zielpfad nicht erreicht. „Die Bundesregierung muss auf den Rat ihrer Experten hören und nachsteuern: nur mit einer naturverträglichen Energiewende kann der Klimawandel wirksam begrenzt werden und die Energie- und Klimaziele erreicht werden. Die naturverträgliche Energiewende kann nur funktionieren, wenn wir den Kohleausstieg voranbringen und Energieeffizienz und Energieeinsparungen endlich zu tragenden Säulen der Energiewende werden“, so NABU-Energieexpertin Tina Mieritz. „Die Ergebnisse des Berichts sind ein geradezu peinliches Signal so kurz vor der Weltklimakonferenz.“