USA: PTC nimmt wichtige Hürde - Finanzausschuss stimmt für Verlängerung

Der Finanzausschuss des US-Senats hat am Dienstag mit großer Mehrheit für die Verlängerung eines Finanzpaketes gestimmt, das neben knapp 50 weiteren Steuerregelungen auch den PTC und ITC beinhaltet. Wenn dem Paket von allen Instanzen zugestimmt wird, würde dies eine Verlängerung der Steuererleichterungen für die Branche der Erneuerbaren bis Ende 2016 bedeuten.

PTC und ITC ermöglichen Projekten aus dem Bereich der erneuerbaren Energien Steuervorteile für einen festgelegten Zeitraum, solange sie in der Geltungsdauer des PTC ihren Baubeginn verzeichnen können. In der Vergangenheit konnte durch diese Regelung vor allem die Windbranche in den USA ihren entscheidenden Aufschwung einläuten, da es ihr so gelang, die Kosten für den Ausbau um mehr als die Hälfte zu senken. Mittlerweile liegt das Land beim WIndenergiezubau mit Netzanschluss weltweit auf Platz 1 – selbst die Chinesen konnte man überholen. Trotzdem stand die Verlängerung des PTC bisher jedes Jahr erneut auf der Kippe. Einer Entscheidung gingen jeweils langwierige politische Kämpfe voraus, da starke Lobbys u.a. fossiler Energieerzeuger Druck ausübten, der Windbranche keine Vorteile mehr zu gewähren.

Entsprechend erfreut zeigte sich nun der amerikanische Windenergieverband AWEA darüber, dass das Paket mit 23-3 Stimmen durch den Finanzausschuss des Senats ging und dabei Unterstützung von beiden Parteien erhielt. „Dies ist ein großer Schritt in die richtige Richtung“, kommentierte Tom Kiernan, CEO der AWEA, die Abstimmung. „Wir begrüßen die Abstimmung des Ausschusses, der erkannt hat, dass die überwiegende Mehrheit der amerikanischen Wähler diese Maßnahmen unterstützt und will, dass sie fortgesetzt werden. Wir fordern nun den gesamten Senat und das Repräsentantenhaus auf, parteiübergreifend der Führung des Finanzausschusses des Senats zu folgen und schnell dem Paket zuzustimmen, damit auch weiterhin amerikanische Arbeitsplätze entstehen und gerade in ländlichen Räumen das Wirtschaftswachstum durch diesen Industriezweig vorangetrieben werden kann.“

Was es bedeutet, wenn der PTC nicht verlängert wird, bekam die Branche immer wieder zu spüren: Ende 2012 war der PTC ohne Verlängerung ausgelaufen, sodass es im Folgejahr fast zu einem Zusammenbruch des gesamten Industriezweigs kam. Die Installation neuer Windparks fiel im Jahr 2013 um 92 Prozent und bescherte dem Land einen unmittelbaren Verlust von 30.000 Arbeitsplätzen. Nachdem der Kongress den PTC schließlich doch verlängerte, wurden im folgenden Jahr von der Branche erneut 23.000 Arbeitsplätze geschaffen, sodass Ende 2014 schon 73.000 Menschen in der US-Windindustrie beschäftigt waren.

Vor allem ländliche Gegenden profitieren vom Ausbau der Windenergie. (Foto: AWEA)

Windenergie bringt vor allem ländlichen Gemeinden Steuern und andere Einnahmen. Zusätzlich profitieren lokale Dienstleister, Schulen und auch die öffentliche Gesundheitsversorgung davon. Mehr als 98 Prozent aller Windparks stehen außerdem auf privaten Grundstücken und bringen so den Landbesitzern zusätzliche Pachteinnahmen von $195 Millionen pro Jahr.

Auch die Privatwirtschaft erkennt zunehmend die Vorteile von Windenergie und unterstützt entsprechend die Verlängerung der Steuervorteile. Google, Intel, Amazon, IKEA – sie alle haben dieses Jahr bereits Windenergieprojekte unterstützt und ein Ende ist nicht absehbar: Anfang dieser Woche zog Hewlett-Packard nach. Laut AWEA sind seit 2008 mehr als 100 Milliarden Dollar an privaten Investitionen in die Windenergie geflossen, wodurch ein ganz neuer inländischer Industriezweig mit mehr als 500 Unternehmen und Niederlassungen in 43 Bundesstaaten entstanden ist.

Nach der Zustimmung des Finanzausschusses des Senats muss im nächsten Schritt der Kongress – bestehend aus Repräsentantenhaus und Senat – dem Paket zustimmen, bevor Präsident Obama final seine Unterschrift geben kann. Verbände und Unternehmen drängen den Kongress nun bereits darauf, möglichst schnell zu einer Einigung zu kommen, um weitere Hängepartien wie in den vergangenen Jahren zu verhindern. Die National Association of Manufacturers betonte gegenüber The Hill bereits am Dienstag „Wir drängen den Kongress, so schnell wie möglich zu handeln, um diese Bestimmungen für so lange wie möglich zu verlängern, um dem produzierenden Gewerbe Sicherheit für Geschäftsentscheidungen zu bieten.“

Die USA ringen bereits seit Längerem um eine umfassende Steuerreform, die das Provisorium der Steuerpakete endgültig abschaffen würde. Bisher kam es jedoch nicht zu einer Einigung, sodass beim PTC wohl auch weiterhin alle Jahre wieder um eine Verlängerung gebangt und gerungen werden muss.

Der US-Kongress. Hier wird über die Zukunft des PTC entschieden. (Foto: „Uscapitolindaylight“ von Kevin McCoy. Lizenziert unter CC BY-SA 2.0 über Wikimedia Commons)