EU-Energieminister wollen regionale Zusammenarbeit im Energiebereich stärken

Staatssekretär Baake anlässlich des informellen Energieministertreffens: "Ein funktionierender Energiebinnenmarkt macht die Energieversorgung in Europa sicherer und wirtschaftlicher. Für eine erfolgreiche Energiewende muss Versorgungssicherheit im Stromsektor stärker grenzüberschreitend bemessen und gewährleistet werden, Erzeugung und Nachfrage flexibilisiert und der grenzüberschreitende Stromaustausch erhöht werden. Um die regionale Zusammenarbeit zu stärken, habe ich für Deutschland bereits im letzten Jahr einen Dialogprozess mit unseren "elektrischen Nachbarn" initiiert. Wir wollen uns bis zum Sommer darauf verständigen, welche weiteren Schritte zur Vertiefung des Energiebinnenmarkts von den beteiligten Mitgliedstaaten für sinnvoll erachtet werden."

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich im Oktober 2014 auf ein umfassendes Klima- und Energiepaket für 2030 mit drei Zielen für Treibhausgasemissionen, erneuerbare Energien und Energieeffizienz geeinigt. Sie haben dabei auch die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten für das Erreichen der Ziele erkannt und vereinbart, dass eine neue Governance-Struktur entwickelt werden soll, die die Umsetzung der energiepolitischen Ziele der EU sicherstellen und die regionale Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten unterstützen soll.

Auch die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung von Februar 2015 zur Rahmenstrategie für eine Europäische Energieunion die zentrale Rolle verstärkter regionaler Kooperation betont. Der Fokus soll dabei insbesondere auf der Koordinierung und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur vertieften Integration der Strommärkte, aber auch zur besseren Erschließung der Effizienz- und Erneuerbarenpotenziale liegen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens bildet die Verbesserung der Energieeffizienz. Hier ist es aus Sicht der Bundesregierung wichtig, dass alle EU-Mitgliedstaaten weitergehende Anstrengungen unternehmen. So können innerhalb der EU erhebliche Energieeinsparungen im Bereich des Heizens und der Klimatisierung erreicht werden. Dazu muss auch das EU-Investitionspaket genutzt werden, das die Kommission Ende letzten Jahres vorgelegt hat.