Bundesrat gibt grünes Licht für EEG-Reform

Die parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, führte in ihrer Rede im Bundesrat die Ziele der Gesetzesnovelle auf: Diese schaffe einen verlässlichen Ausbaukorridor für die erneuerbaren Energien, senke die Kosten des weiteren Ausbaus der Erneuerbaren, führe diese an den Markt heran und verteile Förderkosten so, dass Wertschöpfung und Arbeitsplätze in den energieintensiven Industrien in Deutschland erhalten blieben. "Wir wollen, dass die Energiewende eine ökonomische und ökologische Erfolgsgeschichte wird", betonte Zypries.

Staatsekretär Rainer Baake machte deutlich, dass es beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in den zentralen Punkten einen breiten Konsens zwischen Bund und Ländern gäbe. Er unterstrich aber auch, dass noch weitere Schritte erfolgen müssten: "Nach der Reform ist vor der Reform. Weitere wichtige Maßnahmen im Zuge der Energiewende stehen jetzt an."

Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass die EEG-Reform wie geplant am 23. Juli von der EU-Kommission nach vorangegangener Einigung genehmigt wird. Die Reform des EEG könnte damit wie geplant zum 1. August in Kraft treten.