Deutschland droht Verfahren von der EU

Anfang des Jahres war Deutschland ins Visier des EU-Kommissars Joaquin Almunia geraten. Der Grund: Die Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage. Der Kommissar sieht darin eine unzulässige Beihilfe seitens der deutschen Regierung – dies würde gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union verstoßen.

Bereits letzten Monat wurde deutlich, dass es demnächst bei einigen Unternehmen ungemütlich werden könnte: Noch in diesem Jahr will die EU ein Verfahren gegen Deutschland einleiten. Es geht um Millionenbeträge, denn Almunia möchte die EEG-Umlage auch rückwirkend von den bisher freigestellten Unternehmen einziehen lassen. Laut 'Spiegel Online' hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bereits einige ortsansässige Konzerne auf diesen Schritt vorbereitet. So droht etwa dem Stahlriesen ThyssenKrupp eine Zahlung von 100 Millionen Euro.

In den vergangenen Jahren haben sich immer mehr Unternehmen in Deutschland von der EEG-Umlage befreien lassen, darunter auch Golfplätze und Verkehrsbetriebe – immer mit der Begründung, sonst im internationalen Wettbewerb Nachteile zu erhalten. Dieser Punkt ist einer der Gründe, weshalb eine Reform der Ökostromzulage ganz oben auf der Agenda der neuen Bundesregierung steht.