BWE: Albers: Bundesrat und Bundestag haben das Schlimmste verhindert

Berlin, 30.06.2011. Zum heutigen Beschluss des Bundestages zur EEG-Novelle 2012 erklärt der Präsident des Bundesverbandes WindEnergie e.V. (BWE), Hermann Albers:

„Der vom Bundesumweltministerium vorgesehene EEG 2012-Entwurf hätte zu massiven Vergütungskürzungen für die Windenergie an Land geführt. Eine Studie der Deutschen WindGuard im Auftrag des Bundesverbandes WindEnergie und des Wirtschaftsverbandes Windkraftwerke hat ergeben: 60 Prozent der in den kommenden zwei Jahren geplanten Projekte wären gefährdet gewesen. Die Empfehlungen des Bundesrates und die Korrekturen, die der Bundestag in letzter Minute vorgenommen hat, waren daher richtig und haben das Schlimmste verhindert.

Die EEG-Novelle 2012 ist Lehrbeispiel dafür, was aus übereilten Gesetzgebungsverfahren resultiert. Die Verunsicherung, die die geplanten Vergütungskürzungen in der Windenergiebranche hervorgerufen haben, war vollkommen unnötig. Dies hätte verhindert werden können, wenn man sich von Anfang an mit dem wissenschaftlichen Begleitgutachten, das das Bundesumweltministerium selbst für die Windenergie an Land beauftragt hat, und mit den Positionen der Sachverständigen und Experten stärker auseinandergesetzt hätte.

Trotz der Ausbesserung grober Fehler steht am Ende des Novellierungsprozesses ein EEG, das viele Fragen offen lässt und das nicht zu einem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien führen wird. Obwohl der wichtige SDL-Bonus vorerst erhalten bleibt, wurde die Degression der Windenergie an Land als günstigste Erneuerbare Energie von 1 auf 1,5 Prozent angehoben. Die starke Beschränkung und damit die de facto Abschaffung des sogenannten Grünstromprivilegs, das die direkte Vermarktung von Erneuerbarem Strom zum Ziel hatte, geht auf Kosten der Verbraucher von Ökostrom. Darüber hinaus hat
die Bundesregierung bisher nicht erklärt, wie sie den Atomstrom ersetzen will. Dass nach Fukushima und mit dem neuen Atomausstieg der Anteil des Erneuerbaren Stroms in der Zielsetzung bis 2020 nicht erhöht wurde, kann nur bedeuten: Fossile Kraftwerke treten an die Stelle atomarer. Damit verspielt
die Bundesregierung die historische Chance, die Energiewende jetzt zu beschleunigen."