Windmesse.de: Es schlägt die Stunde der Diplomaten/ Deutsch-niederländische Grenzstreitigkeiten um Ostfrieslands Offshore-Windpark Riffgat

Stattdessen schlägt nun die Stunde der Diplomaten. Der Grund: Die Niederlande machen Grenzverletzungen geltend und sagen, Riffgat liegt innerhalb ihrer 12-Seemeilen-Zonen. Die Betreibergesellschaft Riffgat Beteiligungs GmbH & Co. KG wurde aufgefordert, in den Niederlanden die erforderlichen Bau- und Betriebsgenehmigungen zu beantragen – was natürlich den Baubeginn erheblich verzögern, wenn nicht sogar verunmöglichen würde. Bereits in den 80er Jahren hatten die Niederlande mit der Ausweitung der Hoheitsgewässer von drei auf zwölf Seemeilen das Gebiet in der Emsmündung zu ihrem Hoheitsbereich erklärt. Die entgegengesetzte Rechtsauffassung der Bundesrepublik Deutschland hatte dabei in der Praxis kaum Auswirkungen.
Bei der Betreibergesellschaft Riffgat, zu 90 % im Besitz des Energieversorgers EWE AG aus Oldenburg, betrachtet man die neuen Grenzstreitigkeiten noch mit relativer Gelassenheit. „Nach Auffassung der deutschen Behörden liegt Riffgat innerhalb der Staatsgrenzen Deutschlands. Wir sehen keinen Anlaß, das Offshore-Projekt nicht weiter zu verfolgen und setzen darauf, dass sich die Behörden der Bundesrepublik Deutschland und der Niederlande im Zuge ihrer diplomatischen Beziehungen einigen werden“, sagt EWE-Unternehmenssprecher Dietmar Bücker gegenüber Windmesse.de. Im Klartext: Berlin und Den Haag geben den Takt vor, Mitarbeiter der niederländischen Botschaft trafen sich hierzu kürzlich in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin mit deutschen Bundes- und Landesministeriumsmitarbeitern. Immerhin handelt es sich um ein Projekt mit einem Investitionsvolumen von rund 400 Millionen Euro, die vorgesehenen 30 Siemens-3,6-MW-Anlagen sollen Strom für rund 100.000 Haushalte liefern.
Womöglich werden nun die Diplomaten den Grenzverlauf „im schnellen Handel“ zügig festlegen, was einfacher erscheint, als das gesamte Genehmigungsverfahren für Riffgat in den Niederlanden neu aufzurollen. Zumal in zwei Kilometern Entfernung zu den Anlagen auf See ein EU-Vogelschutzgebiet liegt. Dabei dürften auch die Niederlande ein Interesse an einer schnellen Lösung der Grenzstreitigkeiten haben: Sie wollen ihren Hafen Eemshaven, unweit des deutschen Emden, ausbauen und hierzu Stromkabel verlegen – möglicherweise durch deutsches Hoheitsgewässer.