BWE zur Novelle des BImSchG

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Der Bundestag hat in erster Lesung die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) beraten. Ziel der Novelle ist die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren durch Anpassung formeller Verfahrensvorschriften.

Bärbel Heidebroek, Präsidentin des Bundesverbands WindEnergie BWE: „Die deutsche Windbranche hat lange auf die Novelle gewartet. Dass der Text nun vorsieht, die Verlängerungsmöglichkeiten der Verfahrensfrist zu verkürzen, ist ein ganz wichtiger Schritt. Daneben sollen weitere Fristen, zum Beispiel in Widerspruchsverfahren, verbindlich eingeführt werden. Diese Straffungen sind geeignet, sich spürbar auf die Dauer der Verfahren auszuwirken. Ebenso wird in der Novelle nun entsprechend der gängigen Rechtsprechung klar... ... Mehr: Original Pressemeldung BWE

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BWE, BImSchG, Bundesimmissionsschutzgesetz, Novelle, Beschleunigung, Ausbau, Genehmigung, Verfahren, Vorschrift, Straffung

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