Netzausbau: Fortschritt oder Stillstand?

Bundesregierung beschließt nochmalige Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes im integrierten Klima- und Energieprogramm der Bundesregierung (IKEP) / E.on meldet Baubeginn der Überlandleitung Breklum-Flensburg für 2008.

Husum, 27.2.2008 - Konkret sieht die Bundesregierung in ihrem Eckpunktepapier 'Netzausbau/Seekabel' vom Dezember 2007 vor, die Möglichkeit eines Planfeststellungsverfahrens für die Errichtung und den Betrieb von Erdkabelleitungen völlig eindeutig für den gesamten Netzausbau auf der 110-kV-Ebene in einem 20-km-Küstenstreifen zu regeln. Dies sei unabhängig davon, ob es sich um Leitungen zum Anschluß von Offshore- oder Onshore-Windparks handele oder ob diese landeinwärts oder parallel zur Küste verlaufen. Dies teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, mit, der sich bereits für die gesetzliche Regelung eingesetzt hatte, die Realisierung eines Erdkabels zu ermöglichen.

Dabei geht es darum, dass eventuelle Mehrkosten, die ein Erdkabel gegenüber einer Freileitung in der Investition möglicherweise auslöst, in die Netzentgelte eingerechnet werden können. Damit würde ein wesentliches Argument gegen Erdkabel entfallen, erklärte Ingbert Liebing. Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Ostholstein, Bettina Hagedorn, zeigt sich erleichtert: "Damit wird endgültig die Voraussetzung für den Ausbau des 110-kV-Netzes in Schleswig-Holstein ganz überwiegend durch Erdkabel geschaffen. Die Bundesregierung klärt mit ihrer Entscheidung nun endlich zweifelsfrei, was wir bereits mit dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz aus dem Jahr 2006 erreichen wollten - die Beschleunigung des Netzausbaus und volle Einspeisung aus erneuerbaren Energien."

Nach dem derzeitigen Zeitplan ist vorgesehen, dass diese Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes Bestandteil eines Energieleitungsausbaugesetzes wird, das sich derzeit in Vorbereitung befindet. Der konkrete Gesetzentwurf soll dem Bundeskabinett im Mai 2008 vorliegen. Demnach könnte im Sommer 2008 die neue Gesetzeslage im Bundestag beschlossen werden.

Vollendete Tatsachen oder bekanntes Spiel auf Zeit?

E.on aber hält an seinen Plänen für die Überlandleitung Breklum-Flensburg unbeirrt fest und meldet aktuell den Abschluß des Planfeststellungsverfahrens für Sommer 2008 und auch den Baubeginn in diesem Jahr. Dies hält die Interessengemeinschaft 'Pro Erdkabel' (IGE) jedoch für illusorisch und kündigt ihre Klage gegen den Planfeststellungsbeschluß an.

Die Bürgerbewegung fürchtet den Elektrosmog der Überlandleitung, zumal diese über Wohngebiete führe. Enttäuscht zeigen sich die Bürger auch über Wirtschaftsminister Austermann, der die Bürgerinteressen nicht ausreichend unterstütze, entgegen dem Votum des Parlaments gegen Erdkabel sei und als "Lobbyist von E.on" auftrete.

Aktuell: Diskussion zum Netzausbau

Auf der Jahreskonferenz Erneuerbare Energien ee08 am 17./18.März, wird das Thema Netzausbau in einem eigenen Panel diskutiert. Hochkarätige Referenten lassen eine scharfe Grundsatzdiskussion erwarten: Matthias Kurth Präsident der Bundesnetzagentur, Dr. Urban Keussen von Eon-Netz, Bettina Hagedorn (MdB) sowie Ralf Bischof, Geschäftsführer des BWE "streiten" über die Probleme beim Ausbau des Stromnetzes.

Zur Jahreskonferenz www.jahreskonferenz.de/