Arten schützen, Windenergie beschleunigen – neue Wege für die Regionalplanung in Baden-Württemberg

In Deutschland sollen bis 2032 durchschnittlich zwei Prozent der Fläche für die Windenergienutzung reserviert sein, bis 2027 bereits 1,7 Prozent. Die Länder sind in den nächsten Jahren gesetzlich angehalten, ihren (Flächen-) Beitrag zur Zielerreichung zu leisten. In den meisten Ländern erfolgt dies durch eine Ermittlung und Festlegung von Windenergiegebieten auf regionalplanerischer Ebene, zukünftig auch in Baden-Württemberg.

Die dortige Landesregierung und die zwölf Regionalverbände haben sich zum Ziel gesetzt, bereits bis September 2025 in jeder Planungsregion 1,8 Prozent der Landesfläche als Vorranggebiete für die Windenergie regionalplanerisch festzulegen. Zur Unterstützung dieses Ziels und zur Entschärfung des Zielkonflikts zwischen Artenschutz und Ausbau der Windenergie wurde ein „Fachbeitrag Artenschutz für die Regionalplanung Windenergie“ erstellt und Ende Oktober 2022 an die Regionalverbände übergeben.

Fachbeitrag Artenschutz für die Regionalplanung Windenergie in Baden-Württemberg

Transparenzhinweis: Das KNE hat den Erstellungsprozess des Fachbeitrages beratend unterstützt.

Zentraler Baustein des Fachbeitrags ist die Ermittlung und Verortung von landesweiten „Schwerpunktvorkommen“ bzw. „Gebieten mit besonderer artenschutzfachlicher Bedeutung“ ausgewählter windenergiesensibler Vogel- und Fledermausarten. Insgesamt berücksichtigt der Fachbeitrag 37 Arten, für die jeweils die bestverfügbaren Daten herangezogen wurden.

Naturschutzfachlich wurde das Ziel verfolgt, vor dem Hintergrund des Windenergieausbaus landesweit die wichtigsten Quellpopulationen der betreffenden Arten zu identifizieren und damit einen Baustein zur Sicherung des landesweiten Erhaltungszustands bereitzustellen.

Die aggregierten naturschutzfachlich besonders hochwertigen Schwerpunktvorkommen sowie die aus Artenschutzsicht „unproblematischen“ Gebiete sollen eine Hilfestellung bei der Festlegung von Vorranggebieten für die Windenergie im Rahmen der Regionalplanung sein.

Der Fachbeitrag besteht aus einem Textteil mit Anlagen und Karte sowie einem artenschutzfachlichen Geodatensatz, der von den Regionalverbänden genutzt werden kann.

• Weitere Informationen zur Artenauswahl, zu den Arbeitsschritten bei der Identifizierung und Kategorisierung der Schwerpunktvorkommen sowie der regionalplanerischen Einordnung finden sich in einer Kurzzusammenfassung zum Fachbeitrag.

Einordnung

Die angemessene Berücksichtigung der Belange des Artenschutzes hat in der Vergangenheit insbesondere bei der Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergie oftmals zu einem großen Aufwand für die Regionalplanungsträger und zu Verzögerungen von Planungsverfahren geführt.

Der baden-württembergische „Fachbeitrag Artenschutz für die Regionalplanung Windenergie“ ist die erste Planungshilfe für die Regionalplanungsebene, die nach der Veröffentlichung des neuen Windenergieflächenbedarfsgesetzes und der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes erschienen ist und diese neuen Regelungen mit einbezieht. Zudem ermöglicht er es erstmalig für Baden-Württemberg, landesweit die Artenschutzbelange fachlich fundiert und standardisiert zu berücksichtigen.

Aus Sicht des KNE erfolgte die Ermittlung der artenschutzfachlichen Schwerpunktvorkommen auf nachvollziehbare und pragmatische Weise. Eine Berücksichtigung der Schwerpunktvorkommen in der Regionalplanung kann dazu beitragen, die Konflikte zwischen Artenschutz und der Windenergie räumlich zu entzerren und damit den Zielkonflikt zwischen den Belangen des Artenschutzes und denen des Windenergieausbaus zu entschärfen. Zugleich kann der Fachbeitrag einen wesentlichen Beitrag für eine sachgerechte, rechtssichere Abwägung der Regionalverbände und damit zu einer beschleunigten Vorranggebietsausweisung für die Windenergie leisten. Dies erhöht die Chancen für Baden-Württemberg, den landesspezifischen Flächenbeitragswert für die Windenergie deutlich früher als gefordert zu erreichen.

Flankierend sollten Artenhilfsprogramme für windenergiesensible Vogel- und Fledermausarten auf den Weg und baldmöglichst in die Umsetzung gebracht werden.