NABU mit Kritik an Bundesregierung

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Krüger: Sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren wirklich schneller werden, muss an den richtigen Schrauben gedreht werden

Den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich betrachtet der NABU kritisch. Auch die Anwaltschaft, Richterinnen und Richter und der Bundesrat bezweifeln, dass die neuen Regelungen den erhofften beschleunigenden Effekt haben werden. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert:  “Es ist unverständlich, warum die Regierung versucht, mit neuen Vorschriften Vorhaben wie Abfalllager oder klimaschädliche Kraftwerke und den Straßenausbau voranzubringen. Noch dazu, wenn dies auf Kosten des effektiven... ... Mehr: Original Pressemeldung NABU

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