2022-12-06
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Stellungnahme zum Regierunsgentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse

Bild: PixabayBild: Pixabay
Für die Stellungnahme wurde den Verbänden eine Frist von nur knapp 20 Stunden eingeräumt. Das führt zu Kritik.

Original Pressemeldung BWE:

Realisierung von Projekten sichern, Marktmechanismen erhalten – BWE nimmt Stellung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse

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Realisierung von Projekten sichern, Marktmechanismen erhalten – BWE nimmt Stellung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse

Kurzfristig übersandte die Bundesregierung gestern den Entwurf einer Formulierungshilfe der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen an die Verbände mit Bitte um Stellungnahme bis heute früh, 9:30 Uhr.

„Der Entwurf enthält neben der Strompreisbremse Änderungen im EEG die bisher nicht diskutiert waren. Hier wird an Punkten angesetzt, die den Ausbau seit längerer Zeit bremsen. Neben zielführenden Vereinfachungen sind jedoch auch Vorschläge enthalten, an denen im parlamentarischen Prozess dringend nachgesteuert werden muss“, so BWE-Präsident Hermann Albers. Der BWE hat sich in seiner Stellungnahme auf die Änderungen im EEG... ... Mehr: Original Pressemeldung BWE

Keywords:
BWE, BEE, Stelungnahme, Entwurf, Bundesregerung, Gesetz, Einführung, Strompreisbremse, Bestimmung, Verband, Vereinfachung
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