2024-11-05
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DUH: Klage gegen Deutschland wegen unzureichendem Klimaschutz im Verkehrssektor

Das von Verkehrsminister Wissing vorgestellte „Sofortprogramm zur Einhaltung der Klimaziele“ für den Verkehrssektor erreicht laut Gutachtern nur ein Zwanzigstel der gesetzlich nötigen CO2-Einsparung.

Original Pressemeldung DUH:

Deutsche Umwelthilfe klagt gegen unzureichendes und gesetzwidriges Klimaschutzprogramm für den Verkehrssektor

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Deutsche Umwelthilfe klagt gegen unzureichendes und gesetzwidriges Klimaschutzprogramm für den Verkehrssektor

„Klimasofortprogramm“ von FDP-Verkehrsminister Wissing ist rechtswidrig: Gesetzliche Vorgaben zur CO2-Reduktion werden um den Faktor 20 verfehlt / Statt CO2-Einsparung von 270 Millionen Tonnen bis 2030 werden bestenfalls gut 13 Millionen Tonnen erreicht / DUH wird vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage erheben, um gesetzeskonformes Klimaschutz-Sofortprogramm für den Verkehrssektor durchzusetzen / „Auch in dieser Bundesregierung lässt sich der Klimaschutz offensichtlich nur über die Gerichte durchsetzen. Ohne Tempolimit, ein Ende der Dienstwagen-Förderung für Fahrzeuge mit zu hohen Klimagasemissionen und den massiven Ausbau des ÖPNV ist kein gesetzeskonformes Sofortprogramm denkbar“, so DUH-Bundesgeschäftsführer Resch

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wird gegen... ... Mehr: Original Pressemeldung DUH

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