Supreme Court macht sich weiter unbeliebt

Der US-Supreme Court, in dem konservative Richter*innen momentan die Mehrheit haben, hat der Regierung von Präsident Biden eine herbe Niederlage zugefügt: Nach Einschätzung des Obersten Gerichtshofs darf die Umweltbehörde EPA keine Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Kohlekraftwerken festlegen. Damit wurde die Regierung drastisch in ihren Befugnissen beim Kampf gegen den Klimawandel eingeschränkt.

Die Grenzwerte für Kohlekraftwerke waren 2015 noch unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama eingeführt worden, der wie Biden den Demokraten angehört, der die Behörde daraufhin mit umfassenden Befugnissen für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen ausgestattet hatte.

Das Urteil rief Empörung bei Umweltschützern und Branchenverbänden wie American Clean Power (ACP) hervor: „Zu einer Zeit, in der wir es uns am wenigsten leisten können, schränkt diese Entscheidung die Möglichkeiten der EPA ein, sinnvolle Grenzwerte für die Kohlenstoffemissionen von Kraftwerken – der größten industriellen Verschmutzungsquelle der Nation – festzulegen. Mit der Verabschiedung des Clean Air Act mit überwältigender parteiübergreifender Unterstützung hat der Kongress ein nationales Programm zur Eindämmung der Verschmutzung und zum Schutz der menschlichen Gesundheit und des Wohlergehens eingeführt. Die Entscheidung des Gerichtshofs dreht die Uhr zurück, indem sie die Möglichkeiten der EPA, diese Aufgabe zu erfüllen, einschränkt“, kommentierte ACP-CEO Heather Zichal.