Ein Club zur Weltrettung?

Der Plan: Den Anfang sollen die G7 und die besonders ambitionierten Staaten machen, die beim Klimaschutz vorlegen und so andere Länder mitziehen können. Nichtmitgliedern könnten dann langfristig Strafen in Form von Zöllen oder Einfuhrverboten drohen. Dadurch soll der internationale Druck auf Klimasünder gesteigert und Tempo in die Energiewende gebracht werden.

Dabei ist die Idee nicht neu: Der Bundeskanzler hatte die Idee für seinen Klimaclub schon, als er noch Finanzminister unter Angela Merkel war. Nun kommt der Plan aber endlich zur Umsetzung. In einer gesonderten Erklärung zum G7-Gipfel heißt es, dass der Club drei Ziele hat: Förderung von erneuerbaren Energien und Klimaschutzmaßnahmen, gemeinsame Dekarbonisierung von Industriezweigen sowie verstärkte internationale Absprachen.

Der Club solle „offen und integrativ“ sein, vor allem, um vergleichbare Standards bei Klimaschutzanstrengungen zu entwickeln, wie die FAZ berichtet. „Der Klimaclub als zwischenstaatliches Forum mit anspruchsvollen Zielen zeichnet sich durch seinen inklusiven Ansatz aus und steht allen Ländern offen, die sich zur uneingeschränkten Umsetzung des Übereinkommens von Paris und der auf seiner Grundlage gefassten Beschlüsse, insbesondere des Klimapakts von Glasgow, sowie zu einer beschleunigten Umsetzung ihrer diesbezüglichen Maßnahmen bekennen. Wir laden Partner, darunter die großen Emittenten, die G20-Mitglieder und andere Entwicklungs- und Schwellenländer ein, die diesbezüglichen Diskussionen und Beratungen mit uns zu intensivieren“, so die Erklärung.

Vor allem die USA hatten zunächst Vorbehalte angemeldet, weil es bei ihnen keine CO2-Besteuerung wie etwa in der EU gibt. Der Kanzler hatte dagegen seine Idee genau damit begründet, dass man eine Vergleichbarkeit der unterschiedlichen nationalen Anstrengungen brauche, um einen Handelskrieg über Klimaschutz-Maßnahmen zu vermeiden.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz konnte sich mit seiner Idee zu einem internationalen Klimaclub auf dem G7-Gipfel durchsetzen (Bild: Pixabay)

Ein wichtiger Aspekt, der gerade angesichts des Ukraine-Kriegs stark in den Fokus gerückt ist: Die Energiesicherheit solle nicht gefährdet werden. Hinter diesem Aspekt versteckt sich ein (vorübergehender) Kurswechsel durch die Überlegungen, wieder in fossile Energieträger zu investieren, um sich schneller von russischem Öl und Gas unabhängig zu machen – ohne die Klimaschutzziele zu gefährden. Vor allem LNG steht aktuell hoch im Kurs, allein Deutschland plant mehrere Terminals, um das Flüssiggas aus Ländern wie Katar oder Norwegen verarbeiten und lagern zu können.

Dementsprechend sind die Umweltschutzvereine nicht begeistert von den Ergebnissen des Gipfels: „Beim Gipfel in Elmau hat es Olaf Scholz nicht geschafft, die Zeitenwende für den Klimaschutz einzuleiten. Dafür fehlen klare Beschlüsse zum Ausstieg aus der Kohle und ein Ausstiegsdatum für Verbrennerautos bis 2030 und für Gas bis 2035. Olaf Scholz und die G7 haben diesen Gipfel nicht genutzt, um die Ukrainekrise und die Abhängigkeit und Erpressbarkeit durch Importe fossiler Energien mit der Dringlichkeit der Klimakrise auch nur annähernd zu verbinden. Hier hätte ein deutliches Zeichen für die Abkehr von fossilen Energien wie LNG-Gas und die Sicherung der Energieversorgung durch Erneuerbare Energien stehen müssen", kritisiert Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace.

Auch Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), übt Kritik an den Gipfelbeschlüssen: „Ausgerechnet die Staaten, die zu den größten CO2-Emittenten der Welt gehören, haben jetzt ihren eigenen Spielraum bei Investitionen in fossile Energieprojekte erweitert. Das sind nicht nur schlechte Nachrichten für den Klimaschutz, es wirft auch ein schlechtes Licht auf die Staaten der G7. Sie verlieren ihre Glaubwürdigkeit, wenn ihre Unterschriften nur so lange gültig sind, wie es in die politische Agenda passt.“

Und so bleibt abzuwarten, ob der Klimaclub wirklich andere Länder zum Mitmachen inspirieren kann oder sich die G7-Staaten hinter leeren Worthülsen verstecken.