2022-08-09
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BWE: Neue Formulierungshilfen werden Bedarf nicht gerecht

Bild: PixabayBild: Pixabay
Die Bundesregierung hat Formulierungshilfen für das Osterpaket vorgelegt, um die Bereiche Flächenausweisung und Artenschutz näher zu definieren. Dem BWE geht das nicht weit genug.

Original Pressemeldung BWE:

Tempo darf nicht zulasten der Rechtssicherheit gehen

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Tempo darf nicht zulasten der Rechtssicherheit gehen

Die Bundesregierung hat heute Formulierungshilfen für das Osterpaket vorgelegt, das sich derzeit noch im parlamentarischen Prozess befindet. Diese betreffen die Themenbereiche Flächen und Artenschutz, die ursprünglich erst mit dem Sommerpaket adressiert werden sollten. Der BWE begrüßt grundsätzlich das Tempo mit dem die Bundesregierung hier Lösungen finden will, kritisiert jedoch die nicht erfolgte Verbändebeteiligung und warnt vor nicht rechtssicheren Schnellschüssen.

„Die Branche benötigt schnell Klarheit und Verbindlichkeit. Mit den angepassten und bis 2040 ausdefinierten Zielen im EEG wird im Osterpaket ein erster wichtiger Schritt getan. Wir haben immer unterstrichen, dass für die Erreichung der Ziele die Bereitstellung von Flächen, vereinfachte und... ... Mehr: Original Pressemeldung BWE

Keywords:
BWE, Bundesregierung, Fläche, Abstand, Tempo, Ausbau, Windkraft, Rechtssicherheit, Anlage, Turbine, Praxistauglichkeit, Beteiligung, Naturschutz
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