Veröffentlicht von : Windmesse Redaktion
Änderung des Luftverkehrsgesetzes geplant - Was heißt das für Windkraft?
Original Pressemeldung BWE:
BWE-Stellungnahme zur geplanten Änderung des Luftverkehrsgesetzes: Neue Hindernisse vermeiden, Zubau sichern
Das Bundesverkehrsministerium plant eine Überarbeitung des Luftverkehrsgesetzes. Die nun vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes beinhalten auch Anpassungen, die unmittelbar die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen gefährden. Der Bundesverband WindEnergie (BWE) sieht das Vorhaben nicht im Einklang mit den grundsätzlichen Zielen des Koalitionsvertrages, wie er in seiner Stellungnahme erläutert.
Der vorgelegte Gesetzesentwurf sieht eine Erweiterung des sogenannten Bauschutzbereichs um Flugsicherungseinrichtungen vor: Der in Paragraf 18a Luftverkehrsgesetz festgelegte Anwendungsbereich soll auf den Schutz „stationärer militärischer Einrichtungen zur Kontrolle des Flugbetriebs“ erweitert werden. Eine derartige Ausweitung des Paragrafen lehnt der BWE... ... Mehr: Original Pressemeldung BWE
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