Kabinett beschließt Antwort auf Große Anfrage der Opposition zum EEG

(Berlin) Am 10. Dezember hat das Bundeskabinett auf Vorschlag von Bundesumweltminister Jürgen Trittin die Antwort auf eine Große Anfrage mehrerer Abgeordeneter der CDU/CSU und ihrer Fraktion zum EEG beschlossen. Darin werden die Erfolge des Gesetzes hervorgehoben: Die Regelung hat zu einem deutlichen Anstieg der Nutzung erneuerbarer Energien geführt, vor allem der Windenergie, aber auch der Biomasse, Solarstrahlung, Wasserkraft und Geothermie. Konkret wurde der Anteil der regenerativen Energien an der Stromerzeugung von 4,6% im Jahr 1998 auf rund 8% in diesem Jahr gesteigert. In den neu entstandenen Industriezweigen wurden nach Branchenangaben inzwischen rund 135.000 Arbeitsplätze geschaffen. Zudem hat das EEG zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung beigetragen: Neben weiteren Luftschadstoffen wurden bislang etwa 20 Millionen Tonnen Kohlendioxid infolge des EEG eingespart. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil der Ökoenergien an der Stromproduktion bis 2010 auf mindestens 12,5% und bis 2020 auf mindestens 20% zu erhöhen. Trittin: "Es gibt derzeit keine realistische Alternative zum Einspeise- und Umlagesystem des EEG, um die Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen." Gleichzeitig bekräftigt die Bundesregierung das Ziel, dass erneuerbare Energien mittel- bis langfristig die Wettbewerbsfähigkeit im Energiebinnenmarkt erreichen sollen.
Die EEG-Novelle soll noch im Dezember im Kabinett verabschiedet werden und nach der parlamentarischen Beratung im Frühjahr 2004 in Kraft treten.