Windkraftausbau: Gerichte müssen schneller arbeiten

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Um wirklich den Bau neuer Windparks zu beschleunigen, fordert der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) weiteres Personal bei den für Genehmigungsfragen zuständigen Gerichten.

Damit der nach 2018 eingebrochene Ausbau der Windenergie wieder an Fahrt gewinnen sollte, hatte die frühere Bundesregierung im Herbst 2019 ein Maßnahmenpaket vorgelegt. Dazu zählte unter anderem die Verkürzung von Klagen gegen die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen von Windenergieanlagen an Land. Statt von Verwaltungsgerichten sollten die Urteile gleich von Oberverwaltungsgerichten gefällt werden. Das, so die Hoffnung der Großen Koalition damals, würde zu einer Beschleunigung beim Windkraftausbau beitragen. „Vom Ansatz ist dieser... ... Mehr: Original Pressemeldung LEE NRW

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