Veröffentlicht von: Windmesse Redaktion
Bundesverfassungsgericht klärt Verhältnis zwischen Bund und Ländern beim Klimaschutz
Original Pressemeldung DUH:
Bundesverfassungsgericht definiert Klimaschutzpflichten: Bundesebene muss Vorgaben machen, die Länder müssen sie umsetzen
Entscheidung zu Verfassungsbeschwerden von Kindern und jungen Erwachsenen in zehn Bundesländern mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe sorgt für Klarheit / Länder müssen an der Erfüllung der Klimaschutzpflichten Deutschlands mitwirken / DUH fordert Bundesebene auf, schnellstmöglich zu regeln, welche Maßnahmen zur CO2-Einsparung die Länder zum Klimaschutz beisteuern müssen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einem Beschluss zur Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden zu den Länder-Klimaschutzgesetzen klarstellende Hinweise zum Klimaschutz im Verhältnis zwischen Bund und Ländern gegeben. Das Gericht hat zunächst darauf hingewiesen, dass eine für die Bundesrepublik insgesamt verbleibende CO2-Restmenge zur Einhaltung der... ... Mehr: Original Pressemeldung DUH
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