Kommt Joe Biden mit leeren Händen zum COP26?

Als ein zentraler Punkt in der Regierungszeit von Joe Biden ist ein milliardenschweres Maßnahmenpaket vorgesehen, das die USA umfassend modernisieren soll. Dazu gehören umfangreiche Investitionen in den Klimaschutz sowie die marode Infrastruktur des Landes, zu der auch die Stromnetze zählen.

Nun mehren sich aber die Berichte in US-Medien, dass ein entscheidender Teil des Pakets gestrichen werden könnte – weil sich der demokratische Senator Joe Manchin aus West Virginia dagegen wehrt (Windmesse berichtete).

Konkret geht es dabei um das Clean Energy Performance Program (CEPP), das für einen Großteil der Treibhausgasemissionsreduzierungen sorgen sollte. Das 150 Milliarden Dollar schwere Programm sieht vor, dass Stromversorgungsunternehmen, die von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energiequellen umsteigen, dafür bezahlt werden, während diejenigen, die dies nicht tun, mit Geldstrafen belegt werden.

Zusammen mit weiteren Steueranreizen für saubere Energie würde das CEPP zu einer weitaus stärkeren Verringerung der Treibhausgasemissionen führen als jeder andere Teil des geplanten Klimapakets. Präsident Biden wollte bis 2030 einen Übergang zu 80 Prozent sauberer Energie erreichen, und das CEPP würde dies durch die beträchtlichen finanzielle Anreize für einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien und die Stilllegung von Kohle- und Gaskraftwerken ermöglichen, wie Bob Sussman in The Hill analysiert.

Jetzt sieht es allerdings düster aus. Einer der Kritikpunkte von Manchin lautet, dass sich die meisten Unternehmen ohnehin bereits dem Klimaschutz zugewendet und den Anteil von sauberer Energie gesteigert hätten, sodass es in seinen Augen unnötig wäre, weitere finanzielle Anreize für die Energiewende zu setzen. Allerdings ist in den USA im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit 2014 der Anteil der Kohleverstromung wieder angestiegen - getrieben von hohen Preisen für Erdgas, wie der Spiegel unter Berufung auf CNN berichtet.

Die Welt nutzt wieder mehr Kohle, die USA bilden da keine Ausnahme (Bild: Pixabay)

Das Aus für das CEPP würde das Potenzial des Gesetzentwurfs zur Verringerung der CO2-Emissionen im Stromsektor um mehr als ein Drittel senken, wie auch eine neue Studie der Denkfabrik Energy Innovation belegt. Das würde auch das Aus für die 80-Prozent-Pläne bis 2030 von Präsident Biden bedeuten.

Noch gibt es allerdings einen Hoffnungsschimmer, denn es wird weiter verhandelt. So hofft Senatorin Tina Smith (Demokraten, Minnesota), eine der Hauptautorinnen des Pakets, auf Twitter, dass man zu einer Lösung kommt. Sie sei „offen für verschiedene Ansätze, aber ich kann kein Gesetz unterstützen, das uns nicht dorthin bringt, wo wir bei den Emissionen sein müssen.“

Keine leichte Aufgabe. „Das CEPP wird nicht zustande kommen, und es wird an Alternativen gearbeitet, aber ich kenne keine, die von Manchin oder dem Weißen Haus akzeptiert worden wäre“, sagte eine Quelle, die mit den Diskussionen vertraut ist, dem US-Sender NBC. Es bleibt also abzuwarten, ob es den Unterhändlern von Joe Biden noch gelingt, ein Paket zu schnüren, mit dem der US-Präsident zum Weltklimagipfel nach Europa reisen kann.