2021-10-27
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Amerikaner ringen um Milliarden für Klimaschutz

Seit einigen Wochen wird in den USA über ein massives Investitionsprogramm von der Regierung verhandelt, dass auch viel Geld für den Klimaschutz bereitstellen soll. Ob es zu einer Einigung kommt, steht aktuell jedoch in den Sternen. Dabei kommt der Gegenwind für Präsident Joe Biden vor allem aus der demokratischen Partei.

Das Capitol in Washington ist Sitz des US-Kongresses (Bild: Pixabay)Das Capitol in Washington ist Sitz des US-Kongresses (Bild: Pixabay)

3,5 Billionen Dollar – so hoch war die ursprüngliche Summe, die die Regierung von Präsident Joe Biden investieren wollte, um die USA umfassend zu modernisieren. Doch ob das Paket in dieser Form verabschiedet wird, ist derzeit alles andere als sicher.

Bestand zunächst das Problem in der Frage, ob man sich mit den oppositionellen Republikanern würde einigen können, sind nun auch noch interne Streitigkeiten der regierenden Demokraten dazu gekommen. „Wenn irgendein Mitglied des Kongresses nicht besorgt ist, dass dies scheitern könnte, braucht es eine Behandlung", erklärte der demokratische Abgeordnete Emanuel Cleaver aus Montana mit drastischen Worten gegenüber Politico. Gleichzeitig warnte er seine Partei davor, dass sie bei den nächsten Wahlen dafür bestraft werden würde, wenn sie die Agenda des Präsidenten nicht umsetze.

Dabei sind es vor allem die milliardenschweren Investitionen, die in dem Paket für den Klimaschutz vorgesehen sind, die für Ärger sorgen: Im Fokus steht dabei Senator Joe Manchin aus West Virginia, der Vorsitzender des Energieausschusses des Senats ist. So erklärte er kürzlich gegenüber CNN, dass der Betrag, den er unterstützen würde, „bei 1 [oder] 1,5 [Billionen] liegen wird. Es wird nicht bei 3,5 liegen, das kann ich Ihnen versichern.“ Angesichts der steigenden Inflation forderte er sogar eine Pause für die Verhandlungen um das große Ausgabengesetz.

Gerade erst hat er einen jahrelang vorbereiteten Vorstoß seiner Partei zur Verabschiedung einer umfassenden Einwanderungsreform zunichte gemacht, nun droht er, auch beim Klimaschutz auszuscheren. Hintergrund: Der Demokrat verfügt über enge Beziehungen zur Kohleindustrie in seinem Heimatstaat und hat sich einen Großteil seines Wahlkampfs von ihr finanzieren lassen. Der Bundesstaat zählt traditionell zu den ärmsten der USA, nachdem der einst boomende Kohlebergbau in den vergangenen Jahren zunehmend unter Druck geraten ist.

In der Vergangenheit fiel Manchin bereits durch einen dubiosen Wahlwerbespot auf, in dem er den Klimaplan des damaligen Präsidenten Obama durchlöcherte. Seitdem hat er seine öffentliche Meinung zwar revidiert und zugegeben, dass der Mensch für den Anstieg der globalen Temperaturen verantwortlich ist. Dennoch scheinen Manchin und seine gemäßigtere Senatorenkollegin Kyrsten Sinema aus Arizona auf ein kleineres Gesetz zu drängen, das nur noch 1 oder zwei Billionen Dollar umfasst.

West Virginia, der Bundesstaat von Senator Joe Manchin, ist vor allem ländlich geprägt. (Bild: Pixabay)

Dabei besteht das Problem darin, dass die Demokraten im Senat auf jede Stimme ihrer Partei angewiesen sind, um Gesetze zu verabschieden, da die Verteilung in dieser Kammer zwischen Demokraten und Republikanern bei 50:50 liegt – wo dann Vizepräsidentin Harris die Waage zugunsten der Demokraten kippen könnte.

Die Probleme in der Partei kommen zu einer Unzeit für die Demokraten und den Präsidenten, der inmitten sinkender Zustimmungsraten einen legislativen Sieg braucht. Obwohl Umfragen zeigen, dass ein Großteil seines Gesetzespakets bei der Bevölkerung populär ist, ist das offenbar nicht bei allen Politiker*innen angekommen.

In den Ärger hat sich nun auch Energieministerin Jennifer Granholm höchstpersönlich eingemischt. Sie hat direkten Kontakt zu Manchin aufgenommen und ist sogar eigens zu ihm nach West Virginia gereist, um für seine Zustimmung zu dem Gesetzespaket zu werben. Allerdings klangen ihre Worte zuletzt gegenüber Yahoo Finance noch immer sehr vage: „Wir werden sehen, wie es sich in den Verhandlungen entwickelt.“

Autor:
Katrin Radtke
Email:
presse@windmesse.de
Keywords:
USA, Gesetz, Senat, Joe Manchin, West Virginia, Kohle, Joe Biden, Gesetzespake, Ausgaben, Partei, Demokraten, Repubikaner



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