2021-10-24
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Deutsches Klimaschutzgesetz: Schnell statt genau

Nachdem das Bundesverfassungsgericht vergangenen Monat die deutschen Klimaschutzpläne abgemahnt hat, soll laut Plänen der Bundesregierung noch vor dem Feiertag in dieser Woche nachjustiert werden. Details? Die soll es erst später geben...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht steht die Bundesregierung unter Druck (Bild: Pixabay)Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht steht die Bundesregierung unter Druck (Bild: Pixabay)

Im Schnellverfahren plant die Bundesregierung nun offenbar Nachschärfungen am Klimaschutzgesetz. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dem die derzeitigen Klimaschutzpläne nicht ausreichen, drängt die Zeit. Denn bereits unmittelbar nach Bekanntgabe des Urteils nutzte die Opposition die Chance, um mit Forderungen nach einer Verschärfung des Klimaschutzes Wahlkampf zu machen.

So mahnte unter anderem die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt rasches Handeln der Bundesregierung an. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe gezeigt, "die Anstrengungen für den Klimaschutz reichen nicht aus", sagte die Grünen-Politikerin laut Börse Online vor einer digitalen Fraktionssitzung. In der Zeit bis zur Bundestagswahl im September könne man zwar "nicht alles umwerfen", allerdings müssten "erste Schritte (...) jetzt gemacht werden".

Den Grünen, die erstmals mit einer eigenen Kanzlerkandidatin in den Wahlkampf gehen, kommt es gelegen, dass neben Corona nun auch der Klimaschutz wieder in aller Munde ist. In der Großen Koalition ist das Thema dagegen schon lange ein Streitpunkt. Allein die Suche nach einem Kohleausstiegsplan hat sich über Monate hingezogen. Nun soll aber alles ganz schnell gehen und das Kabinett schon am Mittwoch über das nachgebesserte Gesetz entscheiden. Dabei geht es wohl vor allem darum, das Thema schnell wieder zu den Akten zu legen und sich auf andere Wahlkampftsujets zu konzentrieren.

Denn klar scheint, dass sich CDU und SPD unmöglich in so kurzer Zeit auf Details im neuen Gesetz einigen werden. Man arbeite unter Hochdruck an dem Ziel, am Mittwoch ein novelliertes Klimaschutzgesetz durchs Kabinett zu bekommen, heißt es gegenüber dem SPIEGEL.

Die Bundesregierung will die genauen Details erst später festlegen (Bild: Pixabay)

Unter der Eile leidet die Genauigkeit, denn Detailfragen sollen erst später festgelegt werden. Schade, denn „das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz war der dringend nötige Ordnungsruf an die Regierung, den grundrechtlichen Lebensschutz dieser und folgender Generationen auch im Klimaschutz umgehend sicherzustellen. Wenn jetzt die richtigen politischen Weichen gestellt werden, ist es durchaus möglich, den Energiesektor bereits bis 2035 vollständig zu dekarbonisieren“, so Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne).

Die Zeit des „wasch mich, aber mach mich nicht nass“ ist vorbei, so der bne. „Angesichts der neuen Ziele ist daher die Schlussfolgerung zwingend, dass der Ausbaupfad der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 75 bis 80 Prozent angehoben wird“, erklärt Busch. Doch Ziele allein reichen nicht. Entsprechend müssen als „frühzeitig transparente Maßgaben“ die Ausbaupfade und Ausschreibungsmengen bei Wind- und Solarenergie im EEG deutlich angepasst werden.

Allerdings dürfte es wohl nur ein abgespecktes Paket sein, das die Koalition unter dem Druck des Urteils aus Karlsruhe auf den Weg bringt, denn „konkrete Maßnahmen und weitere Instrumente wie die Erhöhung der CO2-Preise dürften darin nach SPIEGEL-Informationen noch nicht enthalten sein“. Entsprechende Pläne, heißt es, könnten per Protokollerklärung verpackt und in den kommenden Wochen beschlossen werden.

„Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik den klaren Auftrag erteilt, jetzt für die Einhaltung der Klimaziele zu sorgen. Das ist nur mit einer echten Ambition gegeben, die auch einer erneuten gerichtlichen Revision standhalten würde“, so Busch.

Es ist fraglich, ob sich das mit einem Schnellschuss bewerkstelligen lässt.

Autor:
Katrin Radtke
Email:
presse@windmesse.de
Keywords:
Deutschland, Klimaschutzgesetz, Bundesverfassungsgericht, Bundesregierung, Kabinett, Abstimmung, Nachschärfung, Justiz, CO2, EEG, erneuerbare Energie



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