Agora Energiewende warnt vor Klimaschutzlücke in der EU

So seien nur 80 Milliarden Euro des 1,85-Billionen-Euro-Pakets laut Vorschlag der Europäischen Kommission im kommenden EU-Haushalt fest für Klimaschutzausgaben vorgesehen. Das entspräche gerade einmal drei Prozent des Investitionsbedarfs von insgesamt 2.4 Billionen Euro in den Sektoren Gebäude, Verkehr, Strom und Industrie, der zum Erreichen der derzeitigen europäischen Klimaziele erforderlich sei, bemängelt Agora Energiewende. Selbst im optimistischsten Fall, wenn weitere 595 Milliarden Euro – aus allen EU-Töpfen, die prinzipiell für Klimaschutzausgaben in diesen Sektoren verwendet werden können – von den Mitgliedsstaaten für Klimaschutzmaßnahmen abgerufen werden, wären immer noch weniger als ein Drittel des gesamten Investitionsbedarfs gedeckt. Dies geht aus einer Analyse im Auftrag von Agora Energiewende hervor.

„Die Mittel, die in den Vorschlägen für das neue EU-Budget fest für Klimaschutz vorgesehen sind, reichen bei weitem nicht aus. Die Regierungen und das Europäische Parlament müssen hier deutlich nachlegen. Der Wiederaufbau der Wirtschaft und der Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen, um die geplante Erhöhung der europäischen Klimaziele bis 2030 zu ermöglichen“, so Matthias Buck, Leiter Europäische Energiepolitik bei Agora Energiewende. „In dem Vorschlag der EU-Kommission ist es den Mitgliedstaaten weitestgehend selbst überlassen, ob sie EU-Gelder in den kommenden Jahren für Klimaschutzmaßnahmen verwenden. Damit riskiert die EU Fehlinvestitionen und verpasst die Weichenstellung in Richtung Klimaneutralität.“

„Wir brauchen kein höheres EU-Budget, aber der Anteil, der daraus in den Klimaschutz fließt, muss wachsen“, sagt Buck. Statt der 25 Prozent, die die Kommission aus den neuen EU-Budgets für Klimaschutzinvestitionen vorgesehen hat, schlägt Agora die Erhöhung des Klimaanteils auf 40 Prozent vor. „Schließlich muss der Investitionsbedarf, der nicht durch EU-Gelder gedeckt wird, entweder durch nationale Mittel oder durch eine Verschärfung der gesetzlichen Anforderungen ausgeglichen werden. Wird der EU-Haushalt wie von der Kommission vorgeschlagen beschlossen, besteht ein sehr hohes Risiko, die EU-Klimapolitik und den Erfolg des europäischen Green Deal zu gefährden.“