GroKo-Einigung zur Wind- und Solarernergie stößt nicht überall auf Gegenliebe

Allein die Dauer des Zustandeskommens der Einigung ist schon rekordverdächtig: Insgesamt 18 Monate lang wurde verhandelt, vertagt und vertröstet, während die Stimmen aus der Wind- und Solarbranche immer lauter wurden. Die Erneuerbaren-Industrie ächzte schon vor der Coronakrise unter Beschränkungen wie dem Solardeckel, der den Zubau auf 52 GW beschränkt, während die Windindustrie vor allem mit langwierigen Genehmigungsprozessen und undurchschaubaren Abstandsregelungen zu kämpfen hat.

Am Dienstag dann der Durchbruch. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach von einem "...hervorragenden Ergebnis für die Energiewende und den Klimaschutz..." und davon, dass die GroKo Wort gehalten hatte: „Der Photovoltaik-Deckel wird aufgehoben, bevor er ausgeschöpft ist.“

In den betroffenen Branche herrscht dagegen nicht ganz so große Freude angesichts der Einigung. Der Bundesverband WindEnergie BWE kritisiert die Festschreibung der bayerischen Sonderregelung bei den Abstandswerten (10-H-Regelung) als einen nicht nachvollziehbaren energiepolitischen Fehltritt und fordert konkrete und vor allem schnelle Gesetzesvorschläge. „Grundsätzlich ist es gut, dass es keine bundesgesetzlich geregelten Mindestabstände für die Windenergie an Land geben wird. Die Zuständigkeit bleibt bei den Ländern. Wichtig ist, dass die Länder auf auf ihre Gegebenheiten abgestimmte handhabbare Regelungen treffen. Die Klarstellung, dass die 1.000 Meter als maximaler Wert definiert sind, ist wichtig. Dies erlaubt es den Bundesländern weiterhin, mindestens 2 % der Fläche für Windenergie an Land bereitzustellen“, so Hermann Albers, Präsident des BWE.

Matthias Zelinger, Geschäftsführer VDMA Power Systems, mahnt dagegen die Bundesländer an, die Regelung zum Klimaschutz zu nutzen: „Viele Monate der Blockade lösen sich nun auf, indem man den Bundesländern die individuelle Entscheidung über Mindestabstände überlässt. Man kann nur hoffen, dass diese das als einen Weg begreifen, ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele zu leisten und die Wirtschaft in ihren Bundesländern wettbewerbsfähig zu halten.“

Mehr Abstand der Windkraftanlagen fordern vor allem Bürgerinitiativen (Bild: Pixabay)

Deutlicher wird Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation beim Ökostromanbieter Greenpeace Energy: „Die Maßnahmen, auf die sich die Koalitionsfraktionen verständigt haben, reichen bei Weitem nicht, um die Windkraft an Land in einem Tempo auszubauen, das für echten Klimaschutz notwendig wäre. Da muss noch mehr kommen: Idealerweise sollte die Bundesregierung ein ‚Windenergie-an-Land-Gesetz‘ auf den Weg bringen, das den Windräder-Bau als wirksames Klimaschutzinstrument im öffentlichen Interesse festschreibt.“

Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in Person von Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner, sieht die Neuregelung kritisch: „Dieser Kompromiss ist faul. Für die Windenergie bleiben die pauschalen Abstandsregeln eine schlechte Idee. Ob auf Bundes- oder Landesebene: Pauschale Abstände tragen nicht zu Akzeptanz bei, erschweren aber den Bau neuer Windenergieanlagen.“

Noch deutlicher wird Hans-Josef Fell, der als Politiker vor 20 Jahren maßgeblich zur Einführung des EEG beigetragen hat: „Die Bewertung von Bundesminister Altmaier zu dieser Einigung ist völlig deplatziert und täuscht die Öffentlichkeit über die aktuelle Situation.“ Er glaubt sogar, dass die Windenergie mit diesen Regelungen in Deutschland noch weiter unter das heutige, schon viel zu niedrige Niveau einbrechen wird und kritisiert die Verbände, die parat stehen, um weitere Verschlechterungen der Situation noch als Kompromiss zu loben.