2020-07-08
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Kritik am Kohleausstiegsgesetz

Das Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung wird zwar grundsätzlich begrüßt, stößt im Detail jedoch auf Kritik. Hoffnung macht das heute stattfindende Treffen zwischen Bund und Ländern, auf dem der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien zur Diskussion steht.

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So äußert sich NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Mit dem Kohleausstiegsgesetz ist endlich der grundlegende Wandel zu einem natur- und klimaverträglichen Energiesystem besiegelt. Allerdings gehen nach dem im Gesetz verankerten Ausstiegsplan die Kohlekraftwerke viel zu langsam vom Netz. Dadurch steigt auch der Druck auf Wälder, Moore und Meere weiter an. Ihr Schutz wird nun noch wichtiger, da sie große Mengen an CO2 aufnehmen können. Für das Pariser Klimaschutzabkommen reicht das Kohleausstiegsgesetz bei Weitem nicht. Das wird das verbleibende CO2-Budget schmerzlich verringern. Schon jetzt ist  klar, dass schnell nachgesteuert werden muss, um die Ziele von Paris überhaupt noch in Sichtweite halten zu können.“

Auch im BEE stoßen die Änderungen im Vergleich zu den Empfehlungen der Kohlekommission auf wenig Gegenliebe. Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), beklagt: "Problematisch ist, dass der Gesetzentwurf weit hinter dem Ergebnis der Kommission Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung zurückbleibt. Der beschriebene Reduktionspfad ist zögerlich und wird den Erfordernissen des Klimaschutzabkommens von Paris nicht gerecht. Entgegen den ausdrücklichen Empfehlungen der Kommission fehlen zudem verbindliche Regelungen, die das Ziel von 65 Prozent Erneuerbaren im Stromsektor bis 2030 ermöglichen. Die Bundesregierung verpasst die Chance, den Ausstieg mit einem klaren Aufbruch zu verbinden und die Weichen für Innovation und Zukunftsinvestition zu stellen. Den Branchen der Erneuerbaren Energien fehlt damit weiterhin der politische Rahmen, überkommene Deckel und Bremsen bleiben bestehen."

Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung, setzt seine Hoffnungen auf das heute stattfindende Treffen zwischen Bund und Ländern zur Ausgestaltung des Ausbaus der Erneuerbaren: „Die Erarbeitung des Kohleausstiegsgesetzes hat viel Kraft und Zeit gekostet. Jetzt ist es wichtig, die Kräfte stärker auf die Zukunftsaufgaben auszurichten. Ein echter, neuer Anlauf für den Ausbau der erneuerbaren Energien hat dabei hohe Priorität. Die Diskussionen der vergangenen Wochen und Monate wurden zu eng geführt. Die vollständige Dimension der Herausforderung ist dabei zu kurz gekommen. Es geht um mehr als Abstandsregeln. Es geht darum, genügend Flächen für alle erneuerbaren Energien bereitzustellen und diese effizient zu nutzen, langwierige Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, hinderliche Umweltregeln anzupassen, die Integration ins Energiesystem mit einem leistungsfähigen Stromnetz zu gewährleisten und attraktive Geschäftsmodelle zu ermöglichen, inklusive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Einige Grundlagen dafür sind in den letzten klimapolitischen Beschlüssen der Bundesregierung vorhanden. Auf die weitere Ausgestaltung sollten sich nun alle politische Verantwortlichen in Bund und Ländern konzentrieren. Schließlich steht die große Mehrheit der Gesellschaft hinter dem Ausbau der erneuerbaren Energien.“

 

Autor:
Windmesse Redaktion
Email:
presse@windmesse.de
Keywords:
BEE, dena, NABU, Kritik, Kohleausstiegsgesetz, Kohleausstieg, Ausbau, erneuerbare Energie, Treffen, Regierung, Bund, Länder



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