Lies: Energieminister in Deutschland in engem Schulterschluss

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies zeigt sich hochzufrieden mit dem Berliner Treffen der Länder-Energieminister in der niedersächsischen Landesvertretung am (heutigen) Montag. „Die gemeinsam gefassten Beschlüsse beweisen: Als Energieministerinnen und
-minister stellen wir uns entschlossen der Aufgabe, einen politischen Rahmen für den Klimaschutz und die dafür notwendige Energiewende in Deutschland zu setzen. Wir können keine 17 Energiewenden nebeneinander betreiben. Wir brauchen ein geschlossenes Vorgehen und einen klaren Fahrplan. Man wird die deutsche Energiewende bald überall als starkes Signal für den Klimaschutz sehen", sieht Lies in dem engen Schulterschluss aller Energieminister auch zugleich ein starkes Signal an die Weltklima-Konferenz in Madrid.

Die Energieminister sind sich einig, dass vom Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ein wichtiges Signal ausgeht. „Endlich werden Minderungsziele für den CO2-Ausstoß für alle Sektoren festgelegt", hebt Lies hervor, der zugleich mit der Ministerrunde für die vereinbarten Klimaschutzziele „einen verbindlichen Monitoringprozess" einfordert. Die Schwerpunkte: Massiver Ausbau von Offshore- und Onshore-Windenergie (bei Onshore mindestens 5 GW pro Jahr), kein Deckel mehr bei Photovoltaik stattdessen ein „Dachflächenprogramm" und „Mieterstromprojekte" sowie finanzielle Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windenergieprojekten. Frischen Wind für die Windenergie sollen auch „neue Regeln für die Flugsicherung" geben, fordert Niedersachsens Energieminister, den Sicherheitsradius um Flugsicherungsanlagen auf den international üblichen Standard von zehn Kilometern zu reduzieren.

Die Ministerrunde formulierte zugleich deutliche Kritik an „Lücken und Unzulänglichkeiten" im Klimapaket der Bundesregierung. „Der geplante CO2-Einstiegspreis von nur zehn Euro ist viel zu niedrig", sagt Lies. „Und es ist keineswegs klar, ob das Finanzierungskonzept der Bundesregierung von 54 Milliarden Euro ausreicht, da die einzelnen Maßnahmen kein Preisschild haben. Das muss nachgeholt werden", verlangt Niedersachsens Energieminister: „Auf dem Preisschild muss dann auch stehen, wie der Finanzierungsbeitrag von Ländern und Kommunen aussieht."

Große Einigkeit herrscht unter den Ressortchefs ebenfalls beim Thema Wettbewerb auf dem Energiesektor. Ein wirksamer Wettbewerb wirke sich fördernd und preisdämpfend aus. Eine Angebotsvielfalt „sichert eine zuverlässige und bezahlbare Versorgung von Energieverbrauchern. Wir bitten daher den Bund, einen Bericht zu den aktuellen Konzentrationstendenzen auf dem Strom- und Gasmarkt vorzulegen", zitiert Lies einen gemeinsamen Beschluss der Ministerrunde, die sich im nächsten Jahr in Nordrhein-Westfalen trifft.