Effiziente CO2-Bepreisung: Experten empfehlen engen Dialog mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft bei Einführung und Ausgestaltung

Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hat heute den Abschlussbericht zum Stakeholderprozess „Ideenschmiede Effiziente CO2-Bepreisung“ präsentiert. Das Ergebnis ist ein vielfältiges Meinungsbild der Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zur Einführung und Ausgestaltung von wirksamem Klimaschutz und Preissignalen.

Einigkeit besteht darüber, dass eine CO2-Bepreisung zwar eine grundlegende Maßnahme ist, diese aber nicht allein zur Klimazielerreichung führen kann. Verstärkende Maßnahmen sind notwendig, um die Zielerreichung abzusichern und Wechseloptionen für die Verbraucher zu schaffen. Dies gilt insbesondere für die Sektoren Wärme und Verkehr, die einen erheblichen Anteil der deutschen Treibhausgasemissionen verantworten (Gebäude ca. 14 %, Verkehr ca. 19 %), jedoch in der Vergangenheit keine bzw. nicht ausreichende Emissionsminderungen realisieren konnten.

Nach Ansicht der Diskussionsteilnehmer gibt es wegen der umfangreichen, bestehenden Regulierungen in diesen beiden Sektoren das Risiko, dass ungeplante Wechselwirkungen auftreten oder die Wirkung einer CO2-Bepreisung allein begrenzt bleiben würde. Insgesamt sind im Klimaschutzprogramm 2030 63 sektorspezifische Maßnahmen festgehalten worden, die spätestens bis zur Einführung der CO2-Bepreisung im Jahr 2021 in Form eines nationalen Emissionshandels (ETS) konkretisiert werden und in Gesetzesänderungen münden müssen.

Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung, sagt zum Abschluss der Ideenschmiede: „Damit die im Klimaschutzprogramm enthaltenen Maßnahmen ihre geplante Wirkung entfalten können, müssen diese bis spätestens Ende 2020 weiterentwickelt und implementiert werden. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der vereinbarte Monitoringprozess zu weiteren Maßnahmen führen wird, wenn die Klimaschutzziele für das Jahr 2030 erreicht werden sollen. Für die Ausgestaltung der aktuell geplanten und in Zukunft zu identifizierenden Maßnahmen empfiehlt die dena einen begleitenden Stakeholderprozess, in dem die Perspektiven aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft einbezogen werden. Durch die Einbeziehung des sektorspezifischen Sachverstandes derjenigen, die die Maßnahmen am Ende realisieren, können ungeplante Wechselwirkungen vermieden und eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für das Generationenprojekt Klimaschutz gewährleistet werden. Die bestehenden und geplanten Beteiligungsformate des Klimaprogramms 2030 sollten so ausgebaut und miteinander verknüpft werden, dass alle wichtigen gesellschaftlichen Gruppen repräsentiert werden. Das schließt insbesondere auch die parlamentarische Ebene ein, die durch die Einrichtung eines themenübergreifenden Ausschusses in diesen Prozess einbezogen werden sollte. Es kommt jetzt darauf an, die Weichen für die Klimazielerreichung gemeinsam mit den betroffenen Interessengruppen zu stellen.“

Die „Ideenschmiede Effiziente CO2-Bepreisung“

Mit der „Ideenschmiede Effiziente CO2-Bepreisung“ hat die dena einen Stakeholderprozess initiiert, in dem die wesentlichen Elemente der verschiedenen CO2-Bepreisungsmodelle mit Fokus auf wirksame Emissionsminderung, Kosteneffizienz, regulatorische Zielkonflikte, gesellschaftliche Akzeptanz und politische Machbarkeit diskutiert wurden. Ziel dieser Initiative war es, Vorschläge zur Konkretisierung der CO2-Bepreisung und zur Weiterentwicklung der energie- und klimapolitischen Regelungen im weiteren Gesetzgebungsprozess zu erarbeiten.

Das Meinungsbild der über 20 Stakeholder aus Unternehmen, Verbänden und NGOs wurde im Rahmen von vier ganztägigen Veranstaltungen zwischen Juli und September 2019 erhoben.

Teilnehmer der dena-Ideenschmiede Effiziente CO2-Bepreisung waren: BASF SE, Erdgas Südwest GmbH, BP Europa SE, CO2-Abgabe e.V., erdgas schwaben gmbh, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) e.V., GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V., Germanwatch e.V., Getec Wärme & Effizienz Gmbh, Greencycle Umweltmanagement, IWO Institut für Wärme und Oeltechnik e.V., Mineralölwirtschaftsverband e.V., Open Grid Europe GmbH, Thüga AG, Uniti Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V., Viessmann Werke GmbH & Co. KG, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Wintershall Dea GmbH, Zukunft ERDGAS e.V.