Rauer Wind aus Husum

Und damit tat er es der gesamten Riege der Bundespolitiker gleich, denn nicht einer hielt es für notwendig, persönlich nach Husum zu kommen. Dafür war der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), gleich mit seinem gesamten Kabinett zugegen, um die Bedeutung von Windenergie für sein Bundesland zu demonstrieren. Und er wurde auch in seiner Begrüßungsrede deutlich: Der Windmotor sei „ins Stocken geraten“, wofür er vor allem die derzeitige Politik in Berlin verantwortlich machte. Man müsse Fehlanreize beseitigen, eine CO2-Bepreisung in allen Sektoren einführen und nicht – wie von der Bundesnetzagentur angekündigt – den Netzausbau deckeln. „Schleswig-Holstein hält das für falsch!“, machte er klar.

Überhaupt war es eine Eröffnung der deutlichen Worte: Nur knapp eine Woche nach dem erfolglosen 'Windgipfel' bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier merkte man auch den Unternehmensvertretern an, dass sich viel aufgestaut hatte in der letzten Zeit. Ove Petersen von GP Joule warnte vor der derzeitigen Entwicklung im Land, wo immer mehr Menschen irgendwelchen Ammenmärchen Glauben schenkten, anstatt auf Technik und Naturwissenschaft zu vertrauen. Gerade im Hinblick auf die Wasserstofftechnologie und Elektroautos sei in den Medien viel Unwissenheit im Umlauf, die auch unter Politikern Anhänger habe.

ENERCON CEO Hans-Dieter Kettwig formulierte es noch drastischer. Er sei „mit gemischten Gefühlen“ nach Husum gekommen, denn sein Unternehmen mache sich große Sorgen um den Standort Deutschland. Wenn sich an der Politik nicht schnell etwas änderte, werden Arbeitsplätze aus Deutschland ins Ausland verlagert. ENERCON versuche zwar derzeit, alle Jobs zu erhalten, aber auch dem größten Turbinenhersteller des Landes seien irgendwann die Hände gebunden.

Rückendeckung bekam er von Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Bündnis 90 / Die Grünen), der feststellte, dass bis Ende des Jahres in Deutschland 40.000 Arbeitsplätze  weggefallen sein werden, wenn das am 20. September tagende Klimakabinett nicht entsprechend eingreife und weitreichende Beschlüsse treffe. Er machte deutlich, dass den einzelnen Bundesländern momentan der Handlungsspielraum fehle – die Ideen seien da, die Technik sei da, aber die entscheidende Politik werde in Berlin gemacht und von dort werde gedeckelt.

Für wen Berlin da eigentlich noch Politik macht, ist derweil unklar. Hermann Albers, Präsident des BWE, betonte, dass der Verband beim Windgipfel auch die Unterstützung von anderen großen Industriezweigen bekommen habe, u.a. der Autoindustrie – einem der größten Arbeitgeber Deutschlands.

Es weht also ein rauer Wind in Husum. Die nächsten Tage werden zeigen, ob die Messe ein entsprechend starkes Signal nach Berlin senden kann.