Windbranche in Berlin/Brandenburg bereit für mehr Verantwortung im Energiesystem und bei regionaler Wertschöpfung

Gerade in der Hauptstadtregion wird die technologische Einbindung der Erneuerbaren in das Gesamtsystem durch massive Investitionen in Speichertechnologie, Wasserstoffproduktion und durch Flexibilisierung von Erzeugung und Verbrauch vorangetrieben. Gleichzeitig stagniert der notwendige Ausbau der Windenergie in Brandenburg.

„Wir erleben in Brandenburg besonders deutlich, dass die Planungszeiträume von Politik und Energiewirtschaft nicht parallel verlaufen“, erklärt Jan Hinrich Glahr, Landesvorsitzender des BWE Berlin/Brandenburg, die aktuelle Situation. „Die Brandenburger Landespolitik muss ihren Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass nach den Ergebnissen der Kohlekommission spätestens im Jahr 2038 Schluss ist mit der Verstromung der Braunkohle. Auch im Superwahljahr 2019 dürfen wir an dieser Realität nicht vorbeischauen“, betont Glahr anlässlich der Jahrespressekonferenz.

Einen Teil der Wertschöpfung, die in der Lausitz verloren geht, werden die Erneuerbaren und insbesondere die Windbranche auffangen können, ist sich Glahr sicher. „Die Windbranche ist bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen. Denn: Brandenburg soll Energieland bleiben, aber Erneuerbar! Dazu ist ein weiterer Ausbau der Windenergie auf mindestens 10,5 GW bis 2030 unumgänglich.“

Tatsächlich ist der Zubau 2018 massiv zurückgegangen. Der positive Trend der vergangenen Jahre bis 2017 beruhte auf 10 Jahren erfolgreicher Regionalplanung. „Aber: Ab 2015 hat die Landesregierung nicht mehr kommuniziert, dass der Ausbau der Windenergie notwendig und von regionalem Nutzen ist. Fragen und Unsicherheiten der Bürger blieben von politischer Seite unbeantwortet“, kritisiert Glahr.

Windbranche unterstützt Pläne zur Verbesserung der Akzeptanz

Die Windbranche unterstützt Maßnahmen, um die Akzeptanz der Windenergie in Brandenburg zu fördern. Dazu gehört die flächendeckende Einführung der Bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung: Die roten Warnleuchten werden dann fast immer aus bleiben.

Ebenso begrüßt die Branche eine bundeseinheitliche Regelung zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an dem Betrieb von Windenergieanlagen. „Auch die neu eingerichtete Beratungsstelle der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so Glahr. „Um Konflikte nicht nur zu moderieren, sondern schon im Vorfeld zu verhindern, muss sie allerdings noch weiter ausgebaut werden. Das Vorbild sollte die Servicestelle Windenergie in Thüringen sein.“

Ausbau der Windenergie in Brandenburg: Einbruch 2018, schlechte Prognosen für 2019/2020

Die kumulierte installierte Leistung der Windenergie in Brandenburg betrug Ende 2018 bei 3.791 errichteten Windenergieanlagen 6,9 GW. 2018 wurden 91 Windenergieanlagen mit einer Brutto-Leistung von 289 MW in Brandenburg neu installiert, das ist ein Rückgang von 46 Prozent neu installierter Leistung gegenüber dem Vorjahr.

In den Ausschreibungsrunden 2018 gingen Zuschläge für 123 Anlagen mit 391 MW an Windstandorte in Brandenburg. „Auf der Grundlage der Ausschreibungsergebnisse rechnen wir auch für 2019 lediglich mit einem Zubau wie 2018 von etwa 300 MW“, erklärt Glahr. Problematisch sei vor allem der weitere Rückgang neuer Genehmigungen. Die Neugenehmigungen in Brandenburg sind zwischen 2017 und 2018 im Vergleich zu den Jahren 2014 bis 2016 um 48 Prozent zurückgegangen.

Windmoratium: Landesregierung bremst Ausbau weiter

„Die Situation wird sich noch deutlich verschärfen, wenn die Landesregierung das geplante Gesetz zur Änderung der Regionalplanung beschließt“, betont Jan Philipp, Regionalleiter des Planungsbüros wpd in Berlin Brandenburg. Der Gesetzentwurf sieht für Regionen ohne wirksamen Regionalplan ein Genehmigungs-Moratorium vor. „Wenn der Gesetzesvorschlag unverändert bleibt, wird es sukzessive einen kompletten Genehmigungsstau in Brandenburg geben und der geregelte Ausbau der Windenergie wird auf Jahre hinaus blockiert“, so Philipp weiter.

„Die beabsichtigte Gesetzesänderung ist abgesehen davon auch nicht erforderlich. Der Gesetzgeber schießt hier deutlich über das Ziel hinaus. Denn schon jetzt gibt es rechtlich ausreichende Instrumente, um einen planerischen Wildwuchs in den Regionen, die einen neuen Regionalplan für die Windenergie aufstellen, zu verhindern. Jedenfalls sollten klar definierte und auch weitreichendere Ausnahmen in den Gesetzestext aufgenommen werden, damit Windprojekte, die ursprünglich durch die Regionalplanung ermöglicht werden sollten, auch umgesetzt werden können“, ergänzt Dr. Jan Thiele, Rechtsanwalt der Kanzlei Dombert in Potsdam.