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BWE: Initiativen aus NRW und Brandenburg kommen zur "Unzeit"
Original Pressemeldung BWE:
Die Energiewende ist ein Gemeinschaftsprojekt – Initiativen aus NRW und Brandenburg untergraben die Glaubwürdigkeit energiepolitischer Ziele
Am Freitag diskutiert der Bundesrat einen Gesetzesentwurf des Landes NRW zur Wiederbelebung der Länderöffnungsklausel und einen Entschließungsantrag des Landes Brandenburg zur Entprivilegierung der Windenergienutzung im Baugesetzbuch (BauGB).
Beide Initiativen stehen in direktem Widerspruch zu den Vereinbarungen der Großen Koalition im Bund. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht eine energiepolitische Agenda vor, die aus einem Dreiklang von 65% Erneuerbaren Energien bis 2030, einem stärkerem Zubau Erneuerbarer einschließlich kurzfristiger Sonderausschreibungen und Impulsen für Sektorenkopplung sowie innovative Vermarktungskonzepte besteht. „Statt den Zubau der Leittechnologie der Energiewende zu stoppen und die Energiewende... ... Mehr: Original Pressemeldung BWE
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- BWE, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Initiative, Bundesrat, NRW, Abstandsregelung, Länderöffnungsklausel
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