Gestaltungsfreiheit in der europäischen Energiepolitik

In den vergangenen Jahren hat die EU-Kommission jedoch mehr und mehr Kompetenzen an sich gezogen“, kritisiert Harald Uphoff, kommissarischer Geschäftsführer des Bundesveband Erneuerbare Energie (BEE). Diese Handschrift trage auch das am vergangenen Mittwoch veröffentlichte EU-Energiepaket, über das heute im Ministerrat berichtet wird. Im Laufe des parlamentarischen Prozesses sollten die Miitgliedsstaaten wieder mehr von ihrem Mitspracherecht Gebrauch machen und Änderungen bewirken.

„Die EU-Kommission versucht, das Wie in der europäischen Energiewende zu regeln. Zuständig ist sie jedoch für die übergeordneten Ziele. Statt ihre Hausaufgaben zu machen, greift sie in die Belange der Mitgliedsstaaten ein.“ Kritikpunkte sieht der BEE vor allen im Vorstoß der EU-Kommission, den Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien deutlich zu beschränken, sowie in den weitreichenden Regulierungsvorgaben in den Fördersystemen und dem Zwang zu grenzüberschreitenden Ausschreibungen. Bereits das Pilotprojekt mit der gemeinsamen Photovoltaik-Freiflächen-Ausschreibung in Dänemark und Deutschland habe gezeigt, wie stark ungleiche Rahmenbedingungen den Wettbewerb verzerren.

„Die EU-Kommission greift zu tief in die nationalen Zuständigkeiten ein“, kritisiert Uphoff. Anstatt die nationalen Politiken zu stark zu regulieren, solle die Kommission die Mitgliedstaaten mit intelligenten Vorschlägen zur Zusammenarbeit motivieren. „Die Europäische Union läuft sonst Gefahr, bei der Energiepolitik in eine Legitimationskrise zu laufen.“

Mit zu großen Eingriffen in die Gestaltungsfreiheit der Länder tue sich die EU keinen Gefallen. Wenn sich die Bürger nicht mehr von der EU vertreten fühlen, ist Vertrauen schnell und tiefgreifend verspielt“, ergänzt Uphoff. Das habe der bedauerliche Austritt der Briten aus der Europäischen Gemeinschaft in diesem Jahr gezeigt. Uphoff: „Der BEE sieht weiterhin große Chancen in einer Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit. Dabei darf aber das Prinzip der Subsidiarität nicht unter die Räder kommen.“