Geplante EEG-Novelle wäre bittere Bremse für Energiewende in NRW und ganz Deutschland

Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) kritisiert in seiner Stellungnahme zur Novelle des EEG nachdrücklich die Fehlausrichtung des Gesetzentwurfes. Mit dem bisher größten Eingriff in das im Jahr 2000 eingeführte EEG deckelt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den Ausbau Erneuerbarer Energien auf maximal 45 Prozent bis 2025. Damit besiegelt das BMWi einen Anteil fossiler Energieträger von mindestens 55 Prozent an der Stromversorgung, einschließlich der äußerst klimaschädlichen Braunkohle. Zudem wird die Umstellung der Finanzierung Erneuerbarer Energien auf ein Ausschreibungsmodell nach Ansicht des Verbandes die Energiewende bundesweit, aber gerade auch in NRW, erheblich ausbremsen. Fünf Jahre nach Fukushima und nur wenige Tage nach der Unterzeichnung des Weltklimavertrags sind damit die nationalen und regionalen Klimaziele akut in Gefahr.

„Nachdem mit den Novellen 2012 und 2014 schon der Ausbau der Bio- und Solarenergie übermäßig beschnitten wurde, soll nun offensichtlich auch die Windenergie an Land deutlich eingebremst werden. Die Pläne des Bundeswirtschaftsministers sind nicht geeignet, die Energiewende weiter voranzubringen, geschweige denn in der notwendigen Geschwindigkeit. Ohne umfangreiche Änderungen wird NRW seine Ausbauziele verfehlen und damit Deutschlands Ansprüche an den Klimaschutz arg ins Wanken bringen. Es ist schon jetzt absehbar, dass Deutschland im Hinblick auf das Abkommen von Paris vertragsbrüchig wird“, sagte Andreas Lahme, Vorsitzender des LEE NRW.

Damit NRW überhaupt eine Chance hat seine Ausbauziele bei der Windenergie auch nur annähernd zu erreichen, wäre eine im EEG festgelegte, jährliche Mindestausbaumenge von 2500 Megawatt netto notwendig – bei der ein jährlicher Altanlagenersatz also noch hinzuaddiert würde. Dementgegen hat sich das BMWi bisher stets für maximal 2000 Megawatt brutto stark gemacht. In seinem jüngsten Brief an die Branche begründet Wirtschaftsminister Gabriel die massive Deckelung mit dem selbstgesteckten, viel zu niedrig konstruierten Ausbaukorridor.

Die geplanten Ausbaudeckel haben jedoch keine nachzuvollziehenden ökonomischen Effekte. Aktuellen Berechnungen des Öko-Instituts zufolge, stellen die geplanten Einschränkungen der Windenergie an Land kaum eine Entlastung für den Bürger dar. Bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden sei allenfalls eine Einsparung von 12 Euro pro Haushalt möglich. Dagegen falle der Zuwachs regenerativer Stromerzeugung bis 2025 um ein Drittel geringer aus – mit allen Konsequenzen für Klimaschutz und Wirtschaft. „Gerade für den Energie- und Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen ist es von besonderer Bedeutung, dass die Energiewende beim sukzessiven Rückzug aus der traditionellen Kohleverstromung neue Wertschöpfungsperspektiven durch den Ausbau Erneuerbarer Energien eröffnet. Die deutschen Versprechen im Klimavertrag und den notwendigen Strukturwandel in NRW für kaum spürbare Einsparungen aufs Spiel zu setzen, ist fahrlässig“, so Andreas Lahme.

Neben der Windenergie sind besonders auch die Solarenergie und Biomasse von zu starken Einschränkungen betroffen. Statt die Photovoltaik als höchst akzeptierte und preisgünstige Technologie zu fördern, bremsen deutlich zu geringe Ausschreibungsvolumen den Ausbau ein. Für den besonders flexibel einsetzbaren Energieträger Biomasse fehlen im EEG-Entwurf hingegen die dringend notwendige Ausschreibungsregelung und Anschlussfinanzierung.

Darüber hinaus kritisiert der LEE NRW die vollständige Verhinderung einer für die Energiewende unabdingbaren Sektorenkopplung. Die Vorgabe, dass sich Eigenverbrauchsanlagen nicht an Ausschreibungen beteiligen können, sei ein Schlag ins Gesicht einer ganzheitlichen Energiewende, die neben der regenerativen Stromerzeugung gerade auch im Wärme- und Mobilitätsbereich um sich greifen müsse: „In der jetzigen Form ist die Novelle ein Narkosemittel für die Energiewende in NRW: Flaute bei der Windenergie, Rückbau der Biomasse sowie die Solarenergie im Schatten einer fehlgeleiteten Energiewende. Das ist eindeutig der falsche Weg!“, kritisierte Jan Dobertin, Geschäftsführer des LEE NRW.

Abschließend kritisiert der LEE NRW die nach wie vor fehlenden, notwendigen Weichenstellungen im Bereich des Eigenverbrauchs sowie des Mieterstroms. Auch müssten dringend Ausnahmen für kleine Akteure und Bürgerenergieprojekte in den Entwurf aufgenommen werden, um einer Marktkonzentration vorzubeugen und die Akteursvielfalt sicherzustellen. Die Teilhabe der Bevölkerung an der Energiewende und die Akzeptanz für Erneuerbare Energien werde sonst ohne Grund erheblich geschwächt und große Energieunternehmen bevorteilt.

Angesichts der zahlreichen Mängel des derzeitigen Gesetzentwurfes fordert der LEE NRW das Ausschreibungsdesign im EEG-Entwurf so anzupassen, dass der erforderliche, bundesweit ausgewogene Ausbau der Windenergie und Photovoltaik sichergestellt wird. Gleichzeitig muss Planungssicherheit für die weiteren regenerativen Energieträger erreicht werden. Denn nur mit Geothermie, Biomasse und Wasserkraft als Ergänzungen für die zwei Lastenträger Wind- und Solarenergie lässt sich ein zukünftiges rein regeneratives Energiesystem mit einem breiten Energiemix sicherstellen.