CDU Schleswig-Holstein zieht Zorn der Windbranche auf sich

Die CDU Schleswig-Holstein fordert eine Erhöhung des Mindestabstands von Windrädern zur Wohnbebauung. Dieser Forderung widerspricht der Landesverband Windenergie SchleswigHolstein. Bei Umsetzung dieser Forderung wären die energiepolitischen Ziele der Landesregierung kaum noch zu erreichen. Sie konterkariere zudem die Erwartung der eigenen Wähler.

Vorbild Bayern?

Zu großen Irritationen hat der Antrag der CDU-Landtagsfraktion bei der Landesorganisation Schleswig-Holstein des Bundesverbands Windenergie (BWE SH) geführt. Die CDU fordert in dem Antrag weit größere Abstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung als notwendig und gesetzlich vorgeschrieben. „Damit torpediert die CDU die Ziele der Landesregierung, den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben, die Energiewende zu unterstützen und die Wertschöpfung im Land zu halten“, kritisiert Nicole Knudsen, Leiterin der Landesgeschäftsstelle Windenergie.

„Bei höheren Mindestabständen würde sich die Menge der für Windenergieanlagen geeigneten Flächen ungefähr halbieren. Damit stünden kaum noch ausreichend Gebiete zur Verfügung“, warnt Knudsen. „Für die Windenergiebranche hätte das verheerende Folgen und würde allein in Schleswig-Holstein tausende Arbeitsplätze gefährden und mittelfristig Wertschöpfung in Milliardenhöhe vernichten.“

Auf der Suche nach Wählern

Knudsen hält die CDU-Forderung für Populismus, um Stimmen im Lager der Windenergiegegner zu gewinnen. Gleichzeitig verweist sie auf eine aktuelle Umfrage des Marktforschungsinstituts TNS EMNID. Danach wünschen sich 46 Prozent der CDU-Wähler einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien, 39 Prozent möchten das Tempo mindestens halten.

Inhaltlich falsch sei zudem die CDU-Aussage, höhere Mindestabstände würden die Bürgerakzeptanz für Windenergie steigern: Zwischen Bürgerakzeptanz für Windenergieanlagen und Mindestabständen gibt es keinen direkten Zusammenhang, sofern geltende Immissionsschutzregelungen eingehalten werden. Zahlreiche Studien würden das belegen. Knudsen: „Die Aussage, mit steigendem Abstand nehme die Akzeptanz zu, lässt sich empirisch nicht nachweisen.“ Die bestehenden Mindestabstände von 400 bis 800 Metern seien zum Schutz der Bürger völlig ausreichend und würden von diesen überwiegend auch akzeptiert. „Die CDU betreibt jetzt mit falschen Argumenten Vorwahlkampf zu Lasten der Bürger, des Klimaschutzes und der nachfolgenden Generationen.“

Der ehemalige CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen habe entscheidend daran mitgewirkt, dass heute dank der Energiewende viele Kommunen im Land gut dastehen. „Dass nun ausgerechnet seine eigene Partei der Branche Knüppel zwischen die Beine wirft und die wirtschaftliche Lage von zehntausenden Bürgern und Arbeitnehmern drastisch verschlechtern will, ist nicht nachvollziehbar“, sagt Knudsen. „Wir fordern die CDU auf, ihren Antrag zurückziehen.“