Oberösterreich auf dem Weg in die energiepolitische Steinzeit

„Mit dem Initiativantrag der FPÖ für die Änderung der Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnhäusern würde die Windkraftnutzung in Oberösterreich zu Grabe getragen“, zeigt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft auf und ergänzt: „Diese Änderungen wären so weitreichend, dass sogar an bestehenden Standorten die Windräder in den nächsten Jahren verschwinden würden.“

Derzeit ist auf Antrag der FPÖ ein Entwurf für die Änderung des Mindestabstandes zwischen Windrädern und Wohnhäusern in Oberösterreich in Diskussion. Diese Abstände sollen im OÖ Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) verankert werden. „Dies ist aber der gänzlich falsche gesetzliche Rahmen“, kritisiert Moidl, handelt es sich dabei nicht um eine elektrizitätswirtschaftliche Frage sondern um eine Angelegenheit der Raumordnung. Auch international wäre die Verankerung von Mindestabständen im Elektrizitätsrecht ein Unikum.

Getätigte Investitionen und Weiterbestand bestehender Projekte gefährdet

Die Verankerung von überschießenden Mindestabständen im ElWOG würde bereits bestehenden Windrädern eine Erneuerung (Repowering) verunmöglichen. Viele Millionen Euro, welche von Bürgerbeteiligungsprojekten in die Infrastruktur ihrer Standorte investiert wurden, würden mit einem Schlag vernichtet. Ich hoffe auf die Unterstützung des Wirtschafts- und Energielandesrates Strugl, der einer solchen Geldvernichtung, wie sie die FPÖ vor hat, eine klare Absage erteilen muss“, so Joachim Payr, Obmann der IG Windkraft OÖ. Nachdem viele Windräder in OÖ bereits nahe ihrer Lebensgrenze angelangt sind, würde diese Regelung nicht nur den Neubau von Windrädern in Oberösterreich verhindern, sondern auch bestehende Standorte in Zukunft verunmöglichen.

Mindestabstandsforderungen sind weit überschießend

Mindestabstände sind als solche schon überflüssig, werden Schall- und Schatteneinwirkungen von Windrädern ohnedies in den Genehmigungsverfahren untersucht. Hier weist Österreich die, im internationalen Vergleich, strengsten Gesetze auf. Mit der neuen Regelung soll der Abstand zwischen Windrad und Wohnhaus von 800 auf 1.200 Meter vergrößert werden. Dies ist viel weitreichender als die Regelung in Niederösterreich, die bereits jetzt schon zu der weltweit strengsten zählt. „Werden diese überschießenden Abstände eingeführt, wird die Windkraftnutzung gänzlich aus Oberösterreich verschwinden,“ bemerkt Joachim Payr, Obmann der IG Windkraft Oberösterreich.

Oberösterreich ignoriert Pariser Klimaabkommen

Die Diskussion über die Windkraft in Oberösterreich ist überraschend, da in dieser Woche das Klimaabkommen von Paris unterzeichnet wird. Oberösterreich würde sich mit der Umsetzung der Mindestabstände vollends von der Energiewende verabschieden. „Dies ist enttäuschend, beherbergt Oberösterreich die meisten Zulieferbetriebe der Windbranche in Österreich“, bemerkt Payr und ergänzt: „Für diese ist auch der Heimmarkt wichtig um am internationalen Parkett reüssieren zu können.“
„Nachdem der Anteil an erneuerbaren Energie in OÖ die letzten Jahre steil nach unten zeigt, der Stromverbrauch laufend zunimmt und sich der Stromimport nach OÖ sogar verdreifacht hat, müssen die Maßnahmen andere sein, als den Ausbau der Windkraft komplett zu behindern“, bemerkt Moidl abschließend.