Mehrheit der Deutschen: Bundesregierung soll sich gegen AKW-Projekte in der EU einsetzen

68 Prozent der Deutschen fordern von der Bundesregierung, auf EU-Länder wie Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn politisch einzuwirken, damit dort keine Atomkraftwerke gebaut werden. Das ist das Ergebnis einer neuen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag des Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy. „Die Regierungen mehrerer EU-Staaten haben aus der Reaktorkatastrophe von Fukushima vor genau fünf Jahren offenbar nichts gelernt und wollen einen riskanten und teuren Atomkurs einschlagen. Durch die enge Vernetzung der Energiemärkte dürfte das auch deutliche negative Auswirkungen auf Deutschland und die erneuerbaren Energien hierzulande haben“, sagt Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy. „Kanzlerin Merkel muss deshalb die deutsche Energiewende und den Atomausstieg jetzt unbedingt  auf europäischer Ebene verteidigen“, fordert Tangermann. Um die deutsche Bundesregierung zu entsprechenden politischen Schritten aufzufordern, hat Greenpeace Energy deshalb eine neue Online-Petition gestartet und ruft Verbraucherinnen und Verbraucher auf, dies durch ihre Unterschrift zu unterstützen.

„Mit dem Erfolg der Energiewende im Rücken kann und muss Deutschland andere EU-Staaten von den erneuerbaren Alternativen zur Atomkraft überzeugen, um diesen gefährlichen Irrweg sowie eine energiepolitische Spaltung der EU zu verhindern“, sagt Tangermann. Wie Energiemarktstudien im Auftrag von Greenpeace Energy belegen, würden hochsubventionierte AKWs etwa in Osteuropa durch künftige Importe den Strommarkt auch in Deutschland zu Lasten von Ökostrom-Anbietern verzerren und die Verbraucherinnen und Verbraucher mit dreistelligen Millionenbeträgen pro Jahr belasten. Zudem zeigen Beispiele wie das geplante AKW Hinkley Point C in Großbritannien, dass Atomprojekte wirtschaftlich und finanziell ein Fass ohne Boden sind: Das britische AKW soll mit mehr als 100 Milliarden Euro vom britischen Steuerzahler subventioniert werden.

Den aktuellen Aufruf von Greenpeace Energy können Bürgerinnen und Bürger ab sofort durch ihre Unterschrift online unterstützen. Damit soll die Bundeskanzlerin genau fünf Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima auch an ihre damalige Aussage erinnert werden: „Die Risiken der Kernenergie sind, das hat Fukushima gezeigt, nicht beherrschbar“, hatte Merkel 2011 in einer Regierungserklärung gesagt. „Diese Risiken sind eben auch über Ländergrenzen hinweg nicht beherrschbar und drängen mehr denn je zum Handeln, wie die jüngsten Sicherheitspannen und Störfälle aus Frankreich und Belgien eindringlich zeigen“, so Tangermann.

Die aktuelle Emnid-Umfrage belegt, dass sich eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung klar gegen den Bau von Atomreaktoren in benachbarten EU-Staaten ausspricht. Besonders deutlich zeigt sich das sogar unter den Anhängern der Koalitionsparteien. So fordern von den befragten CDU/CSU-Wählern 81 Prozent ein politisches Einwirken der Bundeskanzlerin auf die betreffenden Staaten, bei den SPD-Wählern sind es 76 Prozent.

Seinen politischen Aufruf unter dem Motto „Flagge zeigen gegen Atomkraft“ wird Greenpeace Energy in den kommenden Wochen verstärkt in die Öffentlichkeit tragen. So unterstützt die Energie-Genossenschaft das von der japanischen Gruppe Sayonara Nukes Berlin organisierte „Protestival“ in Berlin, das vom 11. März an mit zahlreichen Kulturevents, Diskussionsrunden und einer Demonstration die Risiken und Folgen der Atomkraft thematisiert.