Norden muss Vorreiterrolle bei Energiewende verteidigen

Nach mehr als zwei Wochen Stillstand scheint nun Bewegung in den weiteren Ausbau der Windenergie zu kommen. Insbesondere dem Bürgerwillen soll mehr Raum geschaffen werden, was der Bundesverband Windenergie grundsätzlich unterstützt. Dem Wunsch des Verbands nach mehr Bürgerenergieprojekten konnte der Gesetzgeber allerdings nicht nachkommen. Auch treffen intransparente Entscheidungen und fehlende Zeitpläne besonders Bürgerwindparks, da ein unsicheres Marktumfeld gerade hier dazu führt, dass sich Bürger und Gemeinden von geplanten Projekten zurückziehen.

„Wir sehen das ehrliche Bemühen der Landesregierung nach den Gerichtsentscheidungen zur Regionalplanung zu einem geordneten Verfahren zurückzufinden, mit welchem sich die Energiewende weiter gestalten lässt. Wir erkennen auch an, dass die Situation komplex und nicht einfach zu lösen ist. Für uns steht nicht nur die dynamische Fortsetzung der Energiewende, durch den Ausbau Erneuerbarer Energien auf dem Spiel sondern auch das Vertrauen zigtausender engagierter Bürgerinnen und Bürger in die Verlässlichkeit und die Sicherheit des Wind-Standorts Schleswig-Holstein. Der Erlass der Landesregierung zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes 2010 und der Teilaufstellung der Regionalpläne zur Windenergie gibt an einigen Stellen nicht die richtige Antwort“, so  Reinhard Christiansen, Landesvorsitzender im Bundesverband WindEnergie Schleswig-Holstein.

„Es besteht die reale Gefahr, dass der Erlass zu einem Abbruch des dynamischen Zubaus der preiswerten Windenergie an Land führt. Dies wäre nachteilig für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Die Fülle der mit dem Erlass erstmalig definierten harten Tabubereiche, pauschale Abstandsfestlegungen sowie die lange Liste der weichen Tabubereiche wird den Herausforderungen der Energiewende nicht gerecht. So hat die Landesregierung selber Gutachten in Auftrag gegeben, die zeigten, dass pauschale Abstände um VOR- und DVOR-Anlagen nicht erforderlich seien. Überraschend und entgegen der bisherigen Position der Landesregierung fordert sie nun einen 15 km-Radius.

Für uns steht fest, dass der Ausbau der preiswerten Windenergie an Land, als der tragenden Säule der Transformation unserer Energiewirtschaft, im öffentlichen Interesse liegt. Dies muss dazu führen, dass es sowohl von Seiten der Politik als auch der Verwaltung eine positive Herangehensweise an den weiteren Ausbau gibt. Der jetzt vorgestellte Erlass ist dagegen ein rein restriktiver Ansatz der in vielen Regionen auf eine Art Verhinderungsplanung hinausläuft, die wir bislang in Norddeutschland nicht kannten. Es wäre sinnvoll, wenn die Landesregierung trotz des Drucks den die durch die Gerichtsentscheidungen ausgelöste planerischer Unsicherheit bewirkt, mit einem insgesamt positiveren Ansatz aktiv wird. Schleswig-Holstein darf jetzt nicht in planerische Starre verfallen, sondern muss nach vorn gehen“, forderte Reinhard Christiansen. „Die Branche ist bereit sich der Diskussion zu stellen und gemeinsam mit der Landesregierung und den Kommunalverbänden gute Lösungen zu erarbeiten.“

Bemerkung: Nähme man als Zielvorgabe für den Erlass die Zielvorgaben aus dem Monitoringbericht der Landesregierung, sollte Schleswig-Holstein in den nächsten zehn Jahren genügend Erzeugungseinheiten haben, um 300 Prozent des Bruttostromverbrauchs zu erzeugen, mindestens 22 Prozent Wärme (impliziert für 2020 ca. 18 Prozent) und mindestens 10 Prozent am E-Mobile-Verkehr. Ebenfalls ist im Monitoringbericht zu lesen, dass der Umfang der bisherigen Flächenausweisungen (rund 1,7 Prozent der Landesfläche) mindestens beizubehalten ist.
Solcherlei Zielvorgaben fehlen im Erlass.

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