Politischer Wille zum Klimaschutz größer als je zuvor

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und der französische Außenminister Laurent Fabius haben zum Abschluss des sechsten Petersberger Klimadialogs ein positives Fazit gezogen. Gemeinsam könnten die Staaten Ende des Jahres ein ambitioniertes und dauerhaftes Klimaschutzabkommen beschließen. Der politische Wille dazu sei weltweit größer als je zuvor, so die beiden Minister. Jetzt komme es darauf an, so früh wie möglich zu Entscheidungen zu kommen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: "Wir haben aus den Erfahrungen von Kopenhagen 2009 gelernt und sind global wesentlich besser für einen Erfolg in Paris aufgestellt. Wir wissen, dass wir nicht alle Fragen in der letzten Nacht klären können. Darum sollten wir möglichst viele Fragen möglichst früh klären. Bis Oktober brauchen wir eine Basis für politische Entscheidungen. Denn beim Klimaschutz haben wir keine Zeit zu verlieren."

Der französische Außenminister Laurent Fabius: "Für einen Erfolg in Paris kommt es auf uns alle an. Ich bin ermutigt vom gemeinsamen Willen zum Erfolg, den ich hier in Berlin gespürt habe. Wir sind noch nicht am Ziel. Von jetzt an muss jedes Treffen ein klares Ergebnis haben und ein Signal senden, dass wir vorankommen. Ich werde Mitte Juli ein Ministertreffen in Paris einberufen, um die Ergebnisse der nächsten UN-Arbeitssitzung im Juni in Bonn zu evaluieren."

Unter dem Vorsitz von Hendricks und Fabius, dem Präsidenten der nächsten UN-Klimakonferenz, haben 36 Staaten aus aller Welt Lösungsansätze für die internationalen Klimaverhandlungen diskutiert. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande hielten programmatische Reden.

Hendricks nannte es beeindruckend, wie intensiv zahlreiche Länder – auch ärmere Entwicklungsländer – an eigenen, ehrgeizigen Klimazielen arbeiten. "Jetzt kommt es darauf an, dass auch alle anderen großen Emittenten möglichst bald ehrgeizige Beiträge vorlegen", so die Ministerin. Hendricks hatte beim Klimadialog für einen Klimavertrag geworben, der neben den mittelfristigen Klimaschutzbeiträgen auch eine langfristige Perspektive beinhaltet. "Um das 2-Grad-Ziel zu erreichen, brauchen wir eine klimaneutrale Weltwirtschaft in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts. Dieses langfristige Ziel sollten wir mit einem Mechanismus verbinden, mit dem die Staaten auch nach Paris regelmäßig ihre Beiträge anschärfen."

Fabius skizzierte die vier Pfeiler der Pariser Allianz. Erster Pfeiler sei das Abkommen, das auf Dauer angelegt sein müsse. Dazu kämen die INDC, die Klimaschutzbeiträge der einzelnen Staaten, die deutlich vor Paris vorgelegt werden müssten. Mit Blick auf eine mögliche Lücke zwischen der Wirkung der aggregierten INDC und der 1,5 oder 2 Grad-Obergrenze unterstrich er, dass ein Mechanismus in das Abkommen aufgenommen werden müsse, mit dem die Ambition künftig gesteigert werden könne. Der dritte Pfeiler bestehe aus einer erhöhten öffentlichen und privaten Klimafinanzierung für Minderungs- und Anpassungsprojekte in Entwicklungsländern, darunter für kurzfristige Maßnahmen zur Reduzierung von Klimarisiken, besonders für kleine Inselstaaten, sowie saubere Energien, vor allem für Afrika. Als vierten Pfeiler nannte der Außenminister eine Lösungsagenda, die zahlreiche neue Initiativen von nichtstaatlichen Akteuren voranbringt, etwa aus Gesellschaft, Wirtschaft oder Kommunen.