Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt portugiesisches Demonstrationsprogramm für Meeresenergietechnologien

Im Rahmen der Regelung sollen Demonstrationsprojekte zur Nutzung erneuerbarer Energie aus dem Meer (Wellenenergie und Gezeitenenergie) sowie innovative Offshore-Windenergie-Technologien gefördert werden. Die Kommission gelangte insbesondere zu dem Schluss, dass das Förderprogramm zur Verwirklichung der Energie- und Umweltziele der Union beitragen wird, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verzerren.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Europa braucht neue Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien, um seine Zusagen im Bereich des Umweltschutzes einhalten zu können. Die heute genehmigte Regelung kann maßgeblich dazu beitragen, neue Technologien zur Marktreife zu bringen.“

Im Rahmen der Regelung sollen Demonstrationsprojekte mit einer Gesamtkapazität von 50 Megawatt (MW) unterstützt werden. Die Hälfte dieser Gesamtkapazität ist bereits für das Vorhaben „WindFloat“ vorgesehen. Im Rahmen dieses Vorhabens werden auf einer schwimmenden Plattform montierte Windturbinen im realen Betrieb getestet, während herkömmliche Offshore-Windkraftanlagen auf dem Meeresboden verankert werden. Im Gegensatz zu den herkömmlichen Anlagen kann die neue Technologie somit auch in tieferen Gewässern genutzt werden. Für die verbleibende Kapazität von 25 MW können bis Ende dieses Jahres Projektvorschläge eingereicht werden.

Die Förderung wird für einen Zeitraum von 25 Jahren über einen Einspeisetarif gewährt, mit dem die höheren Kosten der neuen Technologien ausgeglichen werden sollen. Außerdem erhält das Projekt WindFloat eine Investitionsbeihilfe sowie Unterstützung aus dem EU-Förderprogramm NER 300 für innovative Demonstrationsprojekte im Energiesektor zur Verringerung der CO₂-Emissionen.

Die Kommission hat die Regelung auf der Grundlage ihrer Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen aus dem Jahr 2014 geprüft. Sie stellte fest, dass die im Rahmen der Regelung förderbaren Vorhaben dazu beitragen, den Anteil der erneuerbaren Energien in Portugal durch die Entwicklung neuer Stromerzeugungstechnologien zu steigern. Zudem lassen die von Portugal vorgelegten Kostenschätzungen für die Meeresenergietechnologien darauf schließen, dass die im Rahmen der Regelung angebotenen Einspeisetarife in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen. Dadurch werden etwaige beihilfebedingte Wettbewerbsverfälschungen begrenzt.

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass sowohl die Förderregelung als auch das Projekt WindFloat mit ihren Leitlinien im Einklang stehen.