BMWi: Gabriel und Macron legen deutsch-französische Liste für Investitionsprojekte vor

In der gemeinsamen Erklärung zur wirtschaftlichen Integration vereinbarten Minister Gabriel und Minister Macron eine vertiefte Zusammenarbeit bei der Entwicklung der digitalen Wirtschaft und legten eine deutsch-französische Liste für Investitionsprojekte vor. In der gemeinsamen Erklärung zur Energiepolitik, die von Minister Gabriel, Ministerin Hendricks und Ministerin Royal unterzeichnet wurde, verpflichten sich beide Regierungen, gemeinsam auf eine ambitionierte und effektive Klima- und Energiepolitik der Europäischen Union hinzuwirken.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: "Die digitale Wirtschaft und der Energiesektor sind zwei zentrale Handlungsfelder, in denen Deutschland und Frankreich künftig enger zusammenarbeiten werden. Das ist ein wichtiger Beitrag für eine Modernisierung und die Vertiefung der europäischen Integration. Zugleich sind dies zentrale Bereiche zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer beiden Länder. Daher setzt auch unsere deutsch-französische Liste mit Investitionsprojekten genau hier den Schwerpunkt. Wir haben 9 Projekte in den Bereichen Wagniskapital, intelligente Netze, erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Elektromobilität und Entwicklung von Schlüsseltechnologien identifiziert. Diese werden wir nun auf europäischer Ebene einbringen."

Die gemeinsame Erklärung zur wirtschaftlichen Integration sieht für die digitale Wirtschaft eine verstärkte Kooperation bei der Entwicklung von Standards für Cloud Computing, Big Data-Anwendungen, Datensicherheit und in weiteren Bereichen der Digitalisierung vor. Zwischen Beteiligten aus Industrie, Wissenschaft und Regierungen soll außerdem ein Dialog über die Herausforderungen der Digitalisierung im Verarbeitenden Gewerbe gestartet werden. Ein wichtiges Thema, das Deutschland und Frankreich auf europäischer Ebene gemeinsam verfolgen wollen, ist die Regulierung von Plattformen im Internet.

Der Auftakt für die Arbeiten zur deutsch-französischen Projektliste fiel beim Deutsch-Französischen Wirtschaftsrat im Dezember 2014. Hier hatten sich die Minister Gabriel und Macron bereits für eine stärkere deutsch-französische Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse ausgesprochen, um darüber den Binnenmarkt in der EU zu vertiefen und so die Wettbewerbsfähigkeit der EU insgesamt zu stärken. Die Projektliste nennt zentrale Projekte, die Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit der beiden Länder und Europas insgesamt befördern sollen. Sie wird nun auf europäischer Ebene eingebracht. Ob eine Förderung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) erfolgt, obliegt der Entscheidung der Europäischen Investitionsbank. Der EFSI soll ab Sommer 2015 seine Tätigkeit aufnehmen.

In der gemeinsamen Energieerklärung vereinbaren Deutschland und Frankreich, die erfolgreiche Zusammenarbeit auszubauen und ihrer Verantwortung für die internationalen Klimaverhandlungen in Paris, aber auch für die Energiewende in Europa, Rechnung zu tragen. Beide Länder betonen dabei insbesondere die zentrale Rolle einer verlässlichen Umsetzung der klima- und energiepolitischen 2030-Ziele der EU. Darüber hinaus heben Frankreich und Deutschland den wichtigen Beitrag der regionalen Kooperation bei der Versorgungssicherheit, der Weiterentwicklung des Strommarktes und der Integration der erneuerbaren Energien hervor und vereinbaren konkrete Schritte der Zusammenarbeit in diesen Bereichen.

Die beiden Erklärungen sind auf der Internetseite des BMWi abrufbar:

• Gemeinsame Erklärung zur wirtschaftlichen Integration
• Gemeinsame Energieerklärung