EU soll Nummer Eins bei Erneuerbaren werden – noch fehlt eine klare Weichenstellung

Der Zielformulierung sollen nun auch Taten folgen, um den Ausbau der regenerativen Energiequellen weiter voranzubringen. „Um die Nummer Eins zu werden, benötigen die Erneuerbaren klare und stabile Weichenstellungen von der Politik. In der veröffentlichten Mitteilung zieht die Kommission nur halbherzige Konsequenzen.“

Die Kommission betont zwar die technologischen Fortschritte, fokussiert aber zu wenig die großen Vorteile heimischer Energieträger für den Klimaschutz, für den Wettbewerb, die europäische Wertschöpfung und vor allem für die Versorgungssicherheit. Es sei positiv zu bewerten, dass die Kommission ausdrücklich die Notwendigkeit  einer dezentralen Produktion sowie flexiblen Netzen und Märkten herausstellt. „Wir sind gespannt auf den noch für 2015 angekündigten Vorschlag für ein neues Marktdesign, der ausdrücklich zum Ziel haben soll, einer Vielzahl neuer Erzeuger Erneuerbarer Energien die Marktteilnahme zu ermöglichen“, sagt Rainer Hinrichs-Rahlwes, BEE-Vorstandsmitglied und Sprecher der AG Europa.

Die guten Ansätze werden aber überschattet von vielen alten und neuen Fehlern sowie von problematischen Prioritäten. So sei es schwer nachzuvollziehen, sagt Hinrichs-Rahlwes, „dass die Suche nach neuen Gasverkäufern und der Bau neuer Pipelines und LNG-Terminals bei den Prioritäten der Kommission immer noch weit vor dem massiven Ausbau der Erneuerbaren rangieren. Erdgas kann schon heute schnell und kosteneffizient weitgehend durch Biogas und andere Erneuerbare Energien aus Sonne, Wind, Biomasse, Wasserkraft und Erdwärme ersetzt werden.“

Völlig unakzeptabel ist es nach Auffassung des BEE, dass ausdrücklich Atomkraft und unkonventionelle fossile Energien, ebenso wie die CO2-Abscheidung bei fossilen Kraftwerken, als notwendig und förderungswürdig genannt werden. „Auf diese Weise wird massive Verschwendung von Steuergeld für klimaschädliche und gefährliche Energiequellen unterstützt“, sagt Hinrichs-Rahlwes. Schon jetzt arbeiten die neuen Erneuerbaren Kraftwerke auf demselben Kostenniveau wie die Fossilen.

Die Energie Union soll den Weg vom alten, zentralisierten und auf fossilen Quellen beruhenden Energiesystem hin zu einer verstärkt dezentralen und flexiblen Energieversorgung, die saubere Energiequellen in den Mittelpunkt stellt, ebnen. Dafür hat die Kommission auch eine EU-weit koordinierte Infrastrukturentwicklung sowie die Schaffung einer europäischen Regulierungsbehörde vorgeschlagen. Gleichzeitig setzt sie jedoch über die Beihilfeleitlinien mit den Ausschreibungen einen Rahmen, der Dezentralität untergräbt. Falk: „Wir kritisieren ausdrücklich, dass die im vergangenen Jahr beschlossenen Beihilfeleitlinien als Maßstab für künftige Erneuerbaren Förderung bezeichnet werden. Gegen die nationalen Interessen der Mitgliedsstaaten soll auf diese Weise der hochproblematische Weg der Ausschreibungen zementiert werden“.

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