02.04.2014

BEE: Auch nach dem Energiegipfel bleibt noch viel zu tun

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben nach Auffassung des BEE beim Energiegipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wenige, aber wichtige Fortschritte erzielt.

„Die Regierungschefs der Länder haben ihr Möglichstes getan, damit die Energiewende weitergeht“, sagt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk. „Trotzdem bedrohen die Vorschläge der Bundesregierung unsere Branche akut, zum Beispiel durch die Belastung des Eigenverbrauchs von Sonnenstrom und durch die Deckelung der Bioenergie.“

Der BEE erkennt an, dass beim Ausbau der kostengünstigen Windenergie an Land der immer noch zu niedrige Ausbaudeckel von 2,5 Gigawatt pro Jahr nicht mehr den Ersatz von alten Windanlagen enthalten soll. „Die Einrechnung des sogenannten Repowering hätte den echten Zubau in den nächsten Jahren zum Erliegen gebracht“, sagt Falk. Ein Lichtblick sei es auch, dass der Neubau von Windrädern an Standorten in Süddeutschland möglich bleiben soll. „Dies muss die Bundesregierung nun auch ins Gesetz schreiben.“

Der Ausbaudeckel für die Bioenergie von 100 Megawatt pro Jahr soll jetzt zwar ebenfalls ohne Repowering gerechnet werden, ist aber immer noch so niedrig, dass ein Überleben der Branche unmöglich wäre. „Dabei ist die regelfähige und flexible Bioenergie unverzichtbar für die Energiewende“, so Falk. „Außerdem macht sie uns unabhängiger von Importen aus politisch unsicheren Staaten und schafft Wirtschaftskraft vor Ort.“
Der BEE kritisiert, dass die Spitzenpolitiker von Bund und Ländern keine Verbesserung bei der Belastung von selbst erzeugtem und verbrauchtem Strom aus Erneuerbaren-Anlagen beschlossen haben. „Dadurch bleiben die Modelle zum Beispiel von Energiegenossenschaften und für die Versorgung von Mietwohnungen mit sauberem Sonnenstrom bedroht“, sagt Falk.

Auch die Pläne der Bundesregierung für generelle Ausschreibungen ab 2017 und eine Pflicht zur Direktvermarktung des Ökostroms verunsichern die Investoren. Und die völlig inakzeptable Stichtagsregelung ist auch nach dem Energiegipfel unverändert. „Dadurch sind Investitionen in Millionenhöhe akut bedroht“, warnt Falk. „Planungssicherheit für große, langfristig wirksame Infrastrukturinvestitionen sieht anders aus.“