Fehlende Rahmenbedingungen schaden Deutschlands Wirtschaft

Das Wind-Branchennetzwerk WAB erneuert die Kritik an dem von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegten Entwurf zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Anlass ist die aktuelle Ankündigung von Siemens in Hull, Großbritannien, ein Rotorblattwerk und Offshore-Service-Standort mit rund 1.000 Arbeitsplätzen und einem Investitionsvolumen von rund 370 Millionen Euro zu errichten.

„Die Entscheidung von Siemens, ihr Rotorblattwerk in Großbritannien zu errichten, ist die direkte und spürbare Folge einer kurzatmigen Energiepolitik seitens der Bundesregierung. Investoren müssen sich auf gemachte Zusagen der Politik verlassen können, andernfalls sind sie verunsichert und wenden sich anderen Märkten zu", so Ronny Meyer, Geschäftsführer des Branchennetzwerkes WAB, „ein neues Werk in dieser Größe hätten viele Regionen in Deutschland gerne", so Meyer weiter. Die Bundesregierung hatte im November zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen den Investoren eine Verlängerung der erhöhten Anfangsvergütung ohne eine Absenkung der Vergütungshöhe versprochen, dies aber im EEG-Gesetzentwurf wieder rückgängig gemacht. Gleichzeitig deckelt die Bundesregierung den Ausbau der Windkraft auf See bei 6.500 Megawatt (MW), statt wie bisher 10.000 MW. „Damit hält sich unsere Bundesregierung nicht an ihre eigenen Zusagen und gefährdet so – wie das Beispiel
Siemens zeigt – den Investitionsstandort Deutschland", stellt Meyer fest.

Der Offshore-Branche fehlen die weiteren Aufträge, da die zukünftigen Betreiber der Windkraftwerke sich aufgrund unklarer politischer Rahmenbedingungen mit Investitionen zurückhalten. Dies hat bereits dazu geführt, dass an vielen Standorten Beschäftigte gekündigt oder in Kurzarbeit geschickt wurden. Nach Angaben der WAB wurden in der Branche bereits 2013 über 2.000 Arbeitsplätze abgebaut. Bundesweit arbeiten rund 18.000 Menschen in der Offshore-Industrie. „Herr Gabriel ist doch auch Wirtschaftsminister und in dieser Rolle ist er verpflichtet, sich für sichere Bedingungen für Investoren und Arbeitsplätze einzusetzen. Dazu gehört, dass er sich an gemachte Zusagen hält!", fordert Meyer abschließend.

Die Windenergie-Agentur WAB ist das führende Unternehmensnetzwerk für Windenergie in der Nordwest-Region und bundesweiter Ansprechpartner für die Offshore-Windenergiebranche in Deutschland. Dem Verein gehören mehr als 350 Unternehmen und Institute aus allen Bereichen der Windenergie-Industrie, der maritimen Industrie sowie der Forschung an.