Petition von Lars Roskoden (WikiEnergy)

Die Strompreise in Deutschland steigen und erscheinen vielen Menschen als zu hoch. Vor allem die Förderung der erneuerbaren Energien mittels EEG-Umlage wird dafür verantwortlich gemacht. Das ist so nicht richtig.

Als Konsequenz steigender Strompreise wollen Sie, Herr Gabriel, in einer übereilt stattfindenden Änderung des EEG den Ausbau der erneuerbaren Energien beschneiden, weil Sie fälschlicherweise davon ausgehen, daß ausschließlich die Erneuerbaren den Strompreis in die Höhe treiben.

Sie vergessen bei Ihrer Einschätzung, daß auch die Stromerzeugung aus konventionellen Energieträgern einen hohen Preis hat, der jedoch nicht von den Stromkunden sondern aus Steuermitteln finanziert wird.

Hinzu kommt, daß in konventionellen Kraftwerken aus wertvollen Brennstoffen nach wie vor viel mehr nutzlose Abwärme als kostbarer Strom fabriziert wird.

Ziel dieser Petition ist, daß Sie, Herr Gabriel, mit diesen politisch beeinflußbaren Maßnahmen die Strompreise für private und gewerbliche Verbraucher kurzfristig senken:

1. Verpflichten Sie die Stromanbieter, die gesunkenen Einkaufspreise an den Strombörsen an ihre Kunden weiterzugeben! Der durch vermehrte EEG-Einspeisungen entstehende Merit-Order-Effekt muß den Stromkunden auch zugutekommen. Das spart ca. 1,5 ct/kWh (Quelle: www.bee-ev.de/_downloads/publikationen/positionen/2013/20131015_BEE-Hintergrund_EEG-Umlage-2014.pdf).

2. Schränken Sie die Anzahl der stromintensiven Unternehmen, die von der besonderen Ausgleichsregelung betroffen sind, ein! Nur tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen sowie der öffentliche Personennah- und Fernverkehr sollten eine geringe EEG-Umlage zahlen. Das spart ca. 1,0 ct/kWh.

3. Legen Sie die durch diese Ausnahmereglung entstehenden EEG-Mindereinnahmen nicht auf die Stromkunden um, sondern finanzieren Sie sie aus Steuermitteln! Kleine Steuerzahler haben einen ähnlich hohen Stromverbrauch wie größere Steuerzahler.

4. Senken Sie die Stromsteuer für Strom aus erneuerbaren Energien unabhängig vom Stromnetz, aus dem sie entnommen werden! Die Idee der ökologischen Steuerreform von 1999 war, umweltschädliche Stromerzeugung zu besteuern. Das ist bei EEG-Anlagen nicht der Fall.

5. Sorgen Sie für die Senkung der Umsatzsteuer beim Strom! Strom ist heutzutage ein allgemeines Wirtschaftsgut, ohne das (ebenso wie Lebensmittel) kaum jemand sein Leben bestreiten kann.

Neben oben genannten kurzfristigen Maßnahmen müssen langfristig die erneuerbaren mit den konventionellen Energien bzgl. ihrer Finanzierung gleichgestellt werden: entweder erhalten auch die Erneuerbaren Finanzhilfen aus Steuermitteln oder die Konventionellen müssen alle Kosten in ihren Strom einpreisen. Was Strom wirklich kostet, steht unter anderem hier: www.foes.de/pdf/2012-08-Was_Strom_wirklich_kostet_lang.pdf

Weiterhin sollte langfristig die Entfernung zwischen Ein- und Ausspeisung erneuerbaren Stroms eine bestimmende Rolle für die Höhe der Netzentgelte spielen: je kürzer der Weg, desto günstiger für den Verbraucher. Das schafft Anreize für Industrie und Gewerbe und entlastet Verteilnetzbetreiber mit vielen EEG-Einspeisepunkten.

Schließlich muß eine ernst gemeinte Energiewende den Stromsektor gemeinsam mit dem Wärme- und Mobilitätssektor betrachten und nachhaltig verändern.

Begründung:

Die deutschen Stromkonzerne haben in den letzten Jahren große Anteile am Strommarkt verloren. Die Vermutung liegt nahe, daß sie sich ein gutes Stück davon zurückerobern möchten. Vor etwa zehn Jahren, als niemand den Erfolg der erneuerbaren Energien absehen konnte, haben die Stromkonzerne neue konventionelle Kraftwerke geplant. Diese sind nun am Netz, rechnen sich aber wirtschaftlich nicht wie damals erwartet.

In das Geschäft mit erneuerbaren Energien sind andere Akteure eingestiegen, die eine saubere Stromerzeugung ohne die hohen Renditeerwartungen der konventionellen Strombranche aufgebaut haben. Sie nutzen die heimischen, (meist) kostenlos zur Verfügung stehenden Energieträger Wind, Sonne, Biomasse, Wasser und Geothemie.

Seit Jahrzehnten wird in konventionellen Kraftwerken aus wertvollen Energierohstoffen vor allem eines produziert: heiße Luft. Alternativen gab es lange Zeit nicht. Doch heute sind die Alternativen da und es ist Aufgabe der Politik, diese Alternativen von allen Bürgern nutzen zu lassen – das macht die Energiewende zu einem demokratischen Prozeß.

Das EEG hat also die Stromerzeugung nicht nur klimafreundlich gemacht, sondern sie auf demokratischere Füße gestellt: jeder Bürger kann mit kleinen oder größeren Anteilen an der Stromversorgung teilnehmen. Das EEG mindert ihnen dafür das finanzielle Risiko, um Kredite für die verhältnismäßig hohen Investitionen zu erhalten.

Nun finden sie sich mit ihrem Ökostrom jedoch auf einem Markt wieder, der für sie gar nicht gedacht war. Ohne für ihre Rohstoffe zu bezahlen (außer Biomasse), müssen sie auf einem Strommarkt agieren, der genau diese Rohstoffkosten zur Preisbildung heranzieht. Damit sinkt der Marktpreis, der von den Stromversorgern jedoch nicht an ihre Endkunden weitergegeben wird. Nur die industriellen Direktkunden profitieren von den niedrigeren Preisen. DARUM müssen auch die privaten und gewerblichen Verbraucher von den gesunkenen Marktpreisen profitieren.

Und die industriellen Großkunden im Strommarkt können sich doppelt freuen: nicht nur die Einkaufspreise für Strom sind gesunken; auch die EEG-Umlage brauchen sie nicht bzw. nur gemindert zu zahlen. Somit müssen die Bürger energieintensive Produkte bezahlen, ohne daß die Industrie Anreize zur stromsparenden Produktionsweise erhält. DARUM müssen die stromintensiven Unternehmen verstärkt an der EEG-Umlage beteiligt werden.

Daß die konventionelle Stromversorgung seit Jahrzehnten auch aus Steuermitteln finanziert wird, hat einen sozialen Hintergrund: eine arme Familie hat in etwa den gleichen Stromverbrauch wie eine reiche, zahlt aber weniger Steuern. Dieser Hintergrund ist jedoch bei den erneuerbaren Energien völlig außer Acht gelassen worden. DARUM sollten einige Anteile der EEG-Finanzierung auch über Steuern abgedeckt werden.

Der Strompreis für private Endverbraucher setzt sich aus vielen Komponenten zusammen. Unter anderem wurde die Ökosteuer (Stromsteuer) 1999 eingeführt, um umweltschädliche Produkte zu verteuern. Nun wird der Großteil dieser Steuereinnahmen für die Finanzierung der Rentenkassen benutzt… Wie dem auch sei: EEG-Anlagen erzeugen keine umweltschädlichen Produkte und DARUM können ihre Produkte (Ökostrom) von dieser Steuer ausgenommen werden.

Die ermäßigte Umsatzsteuer hat den Zweck, Güter des lebensnotwendigen Bedarfs und bestimmte Leistungen (z. B. öffentlicher Personennahverkehr) billiger anbieten zu können. Elektrischer Strom ist im heutigen Deutschland genau solch ein Gut des lebensnotwendigen Bedarfs geworden. Es ist kaum mehr möglich, ein selbstbestimmtes Leben ohne Strom zu führen. DARUM sollte für Strom die ermäßigte Umsatzsteuer Anwendung finden.

Deutschland hat sich in der ganzen Welt einen Namen als Vorzeigeland für Qualität gemacht. Die Energiewende muß gelingen, weil wir eine verantwortungsvolle Rolle in der Welt zu verlieren haben.

Unten finden Sie den Link zum Unterschreiben der Petition.