Stellungnahme der FnBB e.V. zu den aktuellen EEG Reformvorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel

Die Reformvorschläge sind ein großer Schock für die Biogasbranche und würden in dieser Art und Weise das sofortige AUS für viele Firmen und den Verlust von vielen tausend Arbeitsplätzen bedeuten. Die derzeit für die Novelle des EEG vorgeschlagenen Vergütungssätze machen es aus unserer Sicht unmöglich, dass zukünftig neue Biogasanlagen wirtschaftlich betrieben werden können.

Die Unterstützung für landwirtschaftliche Neuanlagen über 75 kW wird auf ein so niedriges Niveau heruntergefahren, welches Deutschland im Vergleich zu anderen EU Ländern auf einen der letzten Plätze zurückfallen lässt. Selbst den bestehenden Anlagen wird gezielt verboten weiter zu wachsen und in Flexibilität zu investieren. Durch die anvisierte Ausbauminderung der Biogastechnologie wird folgendes passieren:

• Deutschland verliert die Vorreiterrolle bei der Biogastechnologie, was eine negative Signalwirkung auf andere Industrienationen zur Folge hätte.
• Verlust von Unternehmen inkl. vorhandenem Know-How
• Massiver Verlust von Arbeitsplätzen
• Verschiebung der bei der Energiewende anfallenden Kosten von heute in die Zukunft (Ungerechtigkeit zwischen den Generationen)

Durch die gezielt angestoßene Preisdebatte über die „Unbezahlbarkeit Erneuerbarer Energien“, bei der suggeriert wird, dass wir uns diese nicht mehr leisten können, gerät insbesondere die Biogastechnologie ins Visier. Der Effekt, dass durch die Produktion von Erneuerbaren Energien die Börsenpreise sinken und dadurch die EEG Umlage steigt, wird jetzt gezielt gegen die Erneuerbaren und insbesondere gegen Biogas instrumentalisiert. Natürlich will niemand für Strom mehr bezahlen und zudem schlagen auch die Kohle-Energiekonzerne mit großen Verlustmeldungen Alarm, weil sich durch den niedrigen Börsenpreis ihre Anlagen nicht mehr rechnen. Somit hat die Politik plausible Gründe gefunden, den vermeintlich „teuren“ Erneuerbaren die Unterstützung zu versagen.

Nur so sind die Vorschläge des Energie- und Wirtschaftsministers zu erklären, die in dieser Form sicher den Kahlschlag der Biogasbranche bedeuten.

Mit keiner Silbe wird erwähnt, dass die Komplexität und die Zusammenhänge der Biogastechnologie einhergehen mit einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft. Diese sind gekennzeichnet durch die dreifach positiven klimawirksamen Effekte der Biogaserzeugung:

• Klimaschutz durch vermiedene Emissionen klimaschädigender Gase (vor allem CH4 und N2O)
• Ersatz fossiler Energien durch die Erzeugung von Strom, Wärme und Biomethan
• Einsatz organischer Gärprodukte verringert den bei der Kunstdüngererzeugung notwendigen Rohstoff- und Energieeinsatz und stellt deshalb eine nachhaltige Alternative dar.

Enormes Ausbaupotential mit Restaufwuchs, Mist, Gülle und Bioabfällen

Beim Biogas gibt es noch massig Ausbaupotenzial, nach unseren Berechnungen nochmals doppelt soviel elektrische Erzeugung wie heute, allein aus Gülle, Festmist, Reststoffen und Bioabfall. Dieses Potenzial gilt es nachhaltig zu heben und zu entwickeln. Biogas erzeugt nämlich nicht nur Strom und Wärme sondern auch organischen Dünger und vermeidet Treibhausemissionen und trägt damit zur Resourceneinsparung (in dieser Kombination wie keine andere erneuerbare Energieform) bei. Die Biogastechnik ist somit in der Lage zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Energieerzeugung und in der Kreislaufwirtschaft entstehen zu lassen.

Gleichzeitig stehen durch die verpflichtende Einführung der flächendeckenden Getrenntsammlung von Bioabfällen bis Ende 2015, diese als weiteres Biomassepotenzial zur Vergärung zur Verfügung, was bundesweit in den nächsten zehn Jahren zu einem weiteren Zubau von etwa 300 – 500 Vergärungsanlagen führen sollte. Dieses Unterfangen unterstützen wir schon deswegen, weil dadurch enorme Klimaemissionen und Umweltbelastung vermieden werden und in zweiter Linie auch Erneuerbare Energie erzeugt wird. Dieser Ausbau gelingt aber nur mit einer starken Biogas- und Bioenergiebranche. Gleichzeitig profitieren die existierenden Anlagen von den Innovationen der Hersteller. Reiner Bestandsschutz bedeutet Stillstand auch bei den existierenden Anlagen. Dem Anlagenbetreiber schadet die Pleite seiner Herstellerfirma mehr, als man es auf den ersten Blick vermuten möchte. Er ist auf diese schließlich wegen Wartung und Erneuerung auch in der Zukunft dringend angewiesen.

Nachhaltiger Energiepflanzenanbau

Fakt ist, dass intensiver Maisanbau zu erheblichem Humusabbau und Bodenerosion sowie zur Verminderung der Biodiversität führen kann. Deshalb müsste zusätzlich auch bei bereits bestehenden Anlagen darauf gedrängt werden, dass zumindest nur noch Mais mit Untersaaten als Energiepflanze in Biogasanlagen eingesetzt werden darf. Zudem müsste generell das Verbot des Grünland-Umbruches zu Zwecken des Energiepflanzenanbaus eingeführt werden.

Ziel dabei muss sein, durch einen nachhaltigen Energiepflanzenanbau positiv die Bodenstruktur, die Durchwurzelung, den Humusaufbau und letztendlich daraus resultierend das Bodenlebewesen zu fördern. Hier geht es nicht nur um gezielte Bindung von CO2 im Boden, sondern auch um die Verbesserung des Images der Biogastechnologie in der breiten Bevölkerung. Eine solche Kritik wie an jenen Vertretern der Biogasbranche, welche mit 40 Tonnen Mais beladen durch die Städte und Dörfer donnern und dabei 35 km und mehr zurücklegen, darf es einfach nicht mehr geben. Hier wurde vielfach maßlos überzogen und hat dazu geführt, dass nun eine ganze Branche leidet.

Forderungen der FnBB e.V.

1. Die FnBB e.V. fordert daher die Politik auf, in einem neuen EEG die Weichen dahingehend zu stellen, insbesondere das Güllepotenzial in der Landwirtschaft deutlich stärker als das bisher mit einer Nutzungsrate von 15% der Fall ist, zu erschließen.
2. Weiterhin fordern wir, dass die Nutzung von Rest-Aufwuchs aus Landwirtschaft, Naturschutz, Landschaftspflege und kommunalen Flächenpflege sowie die Verwertung von Zwischenfrüchten, Untersaaten und Blühpflanzen, wenn dadurch kein zusätzlicher Flächendruck entsteht, weiterhin uneingeschränkt vergütet wird.
3. Hauptforderung: Auf jeden Fall Beibehaltung der Vergütungsklasse II des EEG 2012 und generell keinen Ausbaudeckel für die Verwertung von Restsubstraten.
4. Weiterhin fordert die FnBB e.V., dass beim Biogas auch weiterhin ein vernünftiges Repowering der Bestandsanlagen möglich ist, welches jedoch nicht mit einer Erweiterung der Maisanbaufläche einhergehen darf.
5. Zudem unterstützt die FnBB e.V. den Ausbau der bedarfsgerechten Stromproduktion, so dass die relativ höheren Kosten der Stromerzeugung aus Biogas keine zusätzlichen Mehrkosten über die EEG-Umlage für die Bevölkerung verursachen, da Strom in Zeiten stärkerer Nachfrage auch eine deutlich höhere Wertigkeit besitzt.

Wir hoffen, dass die Politik diesen Forderungen, die sich der Verein auf die Fahnen geschrieben hat, nachkommt. Nur dann ist es aus unserer Sicht möglich, zukunftsfähig und erfolgreich Biogas im Sinne einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft und mit Rückenwind der breiten Öffentlichkeit erzeugen zu können. Die FnBB ist sicher, dass sich langfristig nur solche Anlagen in Zukunft werden durchsetzen können.

Faire Kostendebatte führen

Nicht richtig ist die Aussage, dass Strom aus Erneuerbaren Energien teurer ist als Strom, der in Kern- oder Kohlekraftwerken erzeugt wurde. Richtig ist zwar, dass abgeschriebene Kernkraftwerke (isoliert betrachtet) Strom billiger produzieren können. Allerdings hat die Gesellschaft die Folgekosten nicht nur bei der nicht gelösten Entsorgung der Brennelemente, sondern auch die ausufernden Kosten des Rückbaus zu tragen. Schon heute reichen die Rückstellungen der Energieriesen nicht aus, um den Rückbau eines Atomkraftwerkes zu finanzieren.

Der Neubau eines Atomkraftwerks in Dorset/England hat bereits jetzt vor der Fertigstellung den Kostenrahmen gesprengt. Es ist ausschließlich in der Lage, mit einem großzügigen und über 35 Jahre gesetzlich garantierten Einspeisetarif (der eine jährliche Anpassung der Inflation beinhaltet) betrieben werden zu können. Auch ohne Berücksichtigung der Kosten für die Entsorgung der Brennstäbe mit einzurechnen, können Sonne und Wind Strom heute schon günstiger produzieren. Würden diese Kosten berücksichtigt werden - was sehr schwer ist - so kommt man sehr schnell zum Schluss, dass Atomenergie aus neuen AKW's die teuerste Energie ist. Und das sogar ohne einen GAU, wie z.B. in Fukushima geschehen, zu berücksichtigen!

Würden nun zusätzlich die CO2 Zertifikate verknappt werden und somit die volkswirtschaftlichen Kosten des Klimawandels auf die Verursacher umgelegt werden, so wären die Erneuerbaren Energien dem aus Kohle erzeugtem Strom mindestens ebenbürtig. Durch die dann greifende Verteuerung des Kohlestroms im Energy-only-Markt (EOM) würde sich die EEG-Umlage automatisch verringern, welche die Differenz zwischen dem Börsenpreis an der EEX und den wirklichen Erzeugungskosten der Erneuerbaren Energien darstellt.

Hintergrundinformation: Theoretisches Potential an Kleinanlagen in Deutschland

Laut Erhebungen des Statistischen Bundesamtes vom Mai 2005 wirtschaften in der BRD etwa 36.000 landwirtschaftliche Rinderbetriebe und etwa 19.000 Schweinebetriebe mit 100 bis 400 Großvieheinheiten (GVE). Das entspricht einem schlummernden Potenzial von zusätzlichen 55.000 Biogasanlagen auf Güllebasis, mit einer installierten elektrischen Gesamtleistung von 2.750 MW! Entsprechend viele Betriebe könnten bei einer Gülle optimierten Vergütung eine Biogasanlage mit Gewinn betreiben. Aus Tierexkrementen lassen sich pro Jahr und GVE (500 kg Lebendgewicht) durchschnittlich 1.200 kWh Strom über die Biogastechnologie erzeugen.

Die FnBB e.V ist vor 14 Jahren direkt aus den aktuell 25-jährigen Aktivitäten der Fachgruppe Biogas an der Bauernschule Hohenlohe in Weckelweiler hervorgegangen und ist damit Deutschlands älteste Biogasvereinigung. Der gemeinnützige Verein hat derzeit annähernd 300 Mitglieder und engagiert sich vorwiegend im Bereich ökologische, sozialverträgliche, nachhaltige, dezentrale und angepasste Biogas und Bioenergienutzung.

Kirchberg an der Jagst, den 17. Februar 2014

Michael KÖTTNER, 1. Vorsitzender