Avaaz: Energiewende oder Energiewendeende?

Letzte Woche haben das Kampagnen-Netzwerk Avaaz und die Deutsche Umwelthilfe eine neue Studie veröffentlicht, in der sie aufzeigen, wie es um die deutsche Energiewende wirklich bestellt ist. Eine signifikante Rolle kommt dabei der Bundesregierung zu.

2011 beendete die Bundesregierung nach der Reaktor-Katastrophe von Fukushima die Atom-Ära in Deutschland. Unterstützt wurde sie dabei von einer überwältigenden Mehrheit der Bürger, die den Atomausstieg und die gleichzeitige Hinwendung zu erneuerbaren Energien begrüßten. Doch die Studie zeigt, dass von den ehrgeizigen Plänen der Regierung heute nicht mehr viel übrig ist. Ohnehin bleibt die Frage, ob der Ausstieg wirklich ernst gemeint oder nur dem Schock des Super-GAUs geschuldet war. Seither steht die Energiewende unter dem Dauerbeschuss der traditionellen Wirtschaft und der Politiker – vor allem aus dem Regierungslager.

Die Bundesregierung hat seither vieles dafür getan, den Menschen die Energiewende madig zu machen. So haben sie bei der politischen Regulierung versagt, was dazu führt, dass mittlerweile vor allem das EEG in der Kritik steht. Die Bevölkerung wird wiederkehrend mit falschen Zahlen verunsichert, etwa durch die Aussage von Bundesumweltminister Peter Altmaier, der den Kostenpunkt von 1 Billion Euro in den Raum warf.

Aber auch Politiker anderer Couleur stiegen in die Diskreditierung ein. Erst vor Kurzem behauptete SPD-Politiker Sigmar Gabriel, dass die Energiewende zu einer “Deindustrialisierung Deutschlands” führe, was aber im Gegensatz zu den vorherrschenden volkswirtschaftlichen Realitäten steht.

Die Studie führt zudem aus, dass auch die Strompreislüge ein Instrument der Politik ist, um der Bevölkerung Angst zu machen. Die Stromrechnung der privaten Verbraucher liegt bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt heute nicht höher als vor 20 Jahren. Dass die Preise aber stetig steigen, liegt an der Befreiung der Großindustrie von der EEG-Umlage. Die Energiekonzerne machen noch immer Milliardengewinne, geben diese aber nicht an die Kunden weiter.

Die Diskussion um die Einführung eines Quotenmodells wie in Schweden war die letzte Posse der Politik im Gezerre um die Energiezukunft des Landes. Der Vergleich mit Schweden ist irrelevant, beide Länder sind aufgrund unterschiedlicher Ressourcen nicht miteinander komparabel.

Neben den Kritikpunkten und dem Aufzeigen des Versagens der Politik zeigt die Studie auch Empfehlungen auf, wie die Energiewende doch noch gelingen kann.

Wer sich noch nicht sicher ist, wo er bei der Bundestagswahl am Sonntag sein Kreuzchen machen soll, sollte sich diese Studie näher anschauen. Sie steht auf der Homepage von Avaaz zum Download bereit.