BWE: Seehofers Bundesratsinitiative zur Windkraft vorerst gescheitert

Die vom BWE-Bayern gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, Energiegenossenschaften, Umweltorganisationen und weiteren Verbänden der Erneuerbaren Energien gestartete Informationskampagne und Unterschriftenaktion unter dem Motto "Rückenwind für Bayern" zeigt einen ersten entscheidenden Erfolg. Anlass der Initiative war Seehofers Vorstoß im Bundesrat, mit einer von Bayern und Sachsen geforderten Gesetzesänderung einen pauschalen Abstand von Windenergieanlagen zu Siedlungen in der 10-fachen Anlagenhöhe zu erzwingen. Dieser politische Schnellschuss ist nun vorerst gescheitert. Gestern hat die Bayerische Staatsregierung selbst ihren eigenen Antrag von der Tagesordnung der zuständigen Bundesratsausschüsse nehmen lassen. "Damit können vor allem tausende von Bürgerinnen und Bürger, die sich für Bürgerwindanlagen engagiert und in Energiegenossenschaften organisiert haben, wieder aufatmen", kommentierte der BWE-Landesvorsitzende Günter Beermann die überraschende Entwicklung.

Nach einhelliger Expertenansicht hätte die Seehoferinitiative den weiteren Ausbau der Windenergie in Bayern und damit die Energiewende im Land beendet. "Allein der Versuch hat schon viele Anstrengungen der Kommunen und Regionalen Planungsverbände, genügend geeignete Flächen für neue Windkraftstandorte auszuweisen, konterkariert," so Beermann.

Der BWE-Landesvorsitzende forderte die Staatsregierung auf, jetzt unverzüglich auch die kürzlich dazu an alle Genehmigungsbehörden gerichteten Vollzugshinweise zurückzunehmen. In diesen nach Meinung der BWE-Juristen rechtswidrigen Anweisungen hatten die zuständigen Staatsministerien die Behörden aufgefordert, laufende Genehmigungsverfahren über neue Windparks schon im Hinblick auf das mögliche neue, aber derzeit noch nicht geltende Gesetz zurückzustellen.

Die Initiative "Rückenwind für Bayern" wird der Staatsregierung in einer gemeinsamen Aktion aller beteiligten Bündnispartnerinnen und -partner am kommenden Dienstag (10. September 2013, 14.30 Uhr) in München (Staatskanzlei) ihre Unterschriftenliste übergeben.