Sigmar Gabriel: Kohle für Deutschland!

Letzte Woche gab der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der WirtschaftsWoche ein Interview. Im Prinzip nichts Ungewöhnliches, doch was er dort geäußert hat, schlägt bis heute hohe Wellen.

Da plauderte der Politiker, der noch zu Beginn des Jahres Stimmung gegen die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ins Spiel gebrachte 'Strompreisbremse' gemacht hatte, davon, dass die Energiewende dringend einen Neustart benötigen würde. Ansonsten stünde Deutschland vor dem “größten Deindustrialisierungs-Programm unserer Geschichte.” Der ein oder andere Leser mag sich da schon verwirrt die Augen gerieben haben, ob das Interview nicht doch eventuell von einem FDP-Politiker stammen würde. Aber weit gefehlt.

Und somit ist das Thema 'Energiewende' endgültig im Wahlkampf angekommen. Zwar haben Angela Merkel und Peer Steinbrück im hochgepushten 'Kanzlerduell' am Sonntag keine fünf Minuten auf dieses Thema verwendet, aber mittlerweile vergeht kein Tag mehr, an dem sich nicht ein deutscher Spitzenpolitiker zum EEG, der Energiewende oder den Strompreisen äußert.

Es bleibt die Frage, was Gabriel bei seinen Aussagen geritten hat? Offenbar war er auf der Suche nach Wählerstimmen – etwas, was die SPD dringend benötigt, will sie auch nur den Hauch einer Chance bei der Bundestagswahl in knapp drei Wochen haben. Und da die Atomlobby traditionelles CDU-Klientel ist, zielten Gabriels Aussagen Richtung Kohlelobby. So garnierte er sein Interview mit scharfen Spitzen Richtung erneuerbare Energien, deren Ausbau er in Zukunft stark herunter regulieren möchte. Stattdessen betont er die Notwendigkeit und Wichtigkeit der Kohlekraftwerke, die, laut seiner Aussage, noch Jahrzehnte ihre Berechtigung haben werden.

Ein ganz plumper Versuch, im traditionellen SPD-Kernland Nordrhein-Westfalen auf Stimmenfang zu gehen. Nur: Wen erreicht er damit überhaupt noch? In den letzten Jahrzehnten wurde der Kohleabbau in Deutschland sukzessive zurückgefahren, da dieser Industriezweig schlichtweg unrentabel ist. Mit bis zu 80.000 Euro pro Jahr wurde jeder einzelne Arbeitsplatz in dieser Industrie zeitweilig vom deutschen Steuerzahler subventioniert. Die Zechen in NRW sind bereits heute zum Großteil stillgelegt, auch in den anderen Bundesländern ist der Kohleabbau auf einem absteigenden Ast. Unmengen an Geld pumpt die Regierung jedes Jahr in diesen Wirtschaftszweig, damit nicht alle Arbeitsplätze auf einmal verloren gehen.

Und da kommt Herr Gabriel um die Ecke und fordert, dass mehr Kohlekraftwerke her müssen. Dass er damit einen Aufschrei der Entrüstung auf sich zieht, hätte er wissen müssen. Sein designierter Koalitionspartner, die Grünen, sind empört. Jürgen Trittin beeilte sich in der WirtschaftsWoche die Bedeutung von sauberer Energie zu betonen: „Es muss der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien wieder hergestellt werden.“

Selbst die FDP zeigt sich überrascht – nimmt ihnen die SPD nun auch noch ihren einzig markanten Profilpunkt weg. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler findet den „Kurswechsel in der Energiepolitik […] mehr als unglaubwürdig.“

Recht hat er damit. Die Energiewende ist nicht mehr aufzuhalten – und in ihrer Notwendigkeit auch nicht wegzudiskutieren. Das haben mittlerweile selbst die CDU und die Liberalen eingesehen.

Lieber Herr Gabriel, für ein paar Wählerstimmen lohnt es sich also nicht, das Erfolgsrezept der deutschen Energiewende aufs Spiel zu setzen! Zumal mittlerweile sehr viel mehr Menschen in der Branche der erneuerbaren Energien arbeiten als in der Kohleindustrie. Diese Stimmen werden Sie nun nicht mehr bekommen.